Gas- und Stromschulden: Hilfen zur Überbrückung

Früher oder später bekommen viele Kundinnen und Kunden eine höhere Abschlagszahlung oder eine höhere Nachzahlungsaufforderung als sonst üblich von ihrem Strom- oder Gasversorger präsentiert. So zahlreiche Prognosen. Die Preise sind im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestiegen.

Um die Versorger zu sichern, will die Bundesregierung eine Gasumlage einführen, mit der dann diese Unternehmen gesichert werden.

Die EndverbraucherInnen sind durch die bisher vorgesehenen einmaligen Entlastungen nicht vollständig gesichert.

Falls ein Haushalt beispielsweise eine hohe Nachzahlung nicht leisten kann, dann ist Eile geboten. Denn auch die Sozialämter und Jobcenter können – unter verschiedenen Voraussetzungen – ein Darlehen gewähren, um die Energieschulden zu bezahlen. Wichtig ist dabei, dass in dem Monat, in dem die Nachzahlungsrechnung/ -aufforderung kommt, auch das Darlehen bei der Behörde beantragt wird. Diese Frist einzuhalten ist wichtiger als lange selbst nach Lösungen zu suchen. Außerdem kann eine Schuldnerberatung kontaktiert werden.

Die Preise für fossile Energieträger würden vermutlich auch ohne Krieg steigen, denn das ist eine Folge der nötigen Anpassungen (CO2-Bepreisung usw.) an den Klimawandel. Dafür gab es bereits 2021 Vorschläge zu einem Klimaschutzfonds. Allerdings besteht das Problem, seine Unterkunft angemessen heizen zu können, schon länger. Etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, darunter überproportional alleinlebende Frauen und Alleinerziehende, haben Probleme ihre Wohnung warum zu halten. (s. hier).

Nötig ist eine dauerhafte Energiesicherung, die sich auch arme Haushalte leisten können. Dazu ist Deutschland in Folge einer EU-Richtlinie auch rechtlich verpflichtet (s. hier). Das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld ist noch nicht auf dem Weg. Deshalb ist eine Erhöhung der Regelsätze in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern erforderlich.

Im Übrigen stellt sich die Frage, ob die gesicherten Unternehmen von ihren späteren Gewinnen wieder etwas abgeben müssen oder ob der Staat eine Steuerungsmöglichkeit sich einräumt, solange er diese stützt.

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