Schlagwort-Archive: SodEG

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Der Bundestag hat am 26.2.2021 beschlossen, die Dauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Die Beschlussfassung erfolgte im Rahmen des Sozialschutz-Pakets III. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich nun dazu eine Änderung ergeben: Soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) … Weiterlesen

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Corona-Hilfen für soziale Einrichtungen sind restriktiver im Vergleich mit Kultureinrichtungen

Nach einer dpa-Meldung vom 18.12.2020 hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters an Kultureinrichtungen appelliert, Künstler über Ausfallhonorare an den staatlichen Corona-Hilfen teilhaben zu lassen. Hintergrund ist, dass Kultureinrichtungen, die kein Ausfallhonorar im Vertrag vorgesehen haben, wirtschaftliche Probleme bei Pandemie-bedingten Schließungen bekommen könnten. … Weiterlesen

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Referentenwurf zur Änderung des SGB II – Novelle oder Reform?

Bundesminister Heil hat einen Referentenentwurf zum 11. Gesetz zur Änderung des SGB II (sog. „Hartz IV“) vorgelegt. Medial wird der Entwurf als eine weitreichende Reform bewertet. Viele Verbände und Organisationen signalisieren große Zustimmung. Das Gesetz soll in Teilen bereits zum … Weiterlesen

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Ranking bei den staatlichen Corona-Hilfen?

Der Staat unterstützt in der Pandemie mit wirtschaftlichen Hilfen. Dafür gibt es eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situationen und eine Prognose über die Entwicklung. Auffällig und nicht nachvollziehbar ist, dass trotz einer Prognose sehr unterschiedliche Zeiträume für die wirtschaftlichen Hilfen festgelegt … Weiterlesen

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Monitoring des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes – Vorläufige Ergebnisse für die Rechtskreise SGB II und SGB III

Der Bund hat die Durchführung eines Monitoring des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes beauftragt. Das BMAS hat dazu einen Überblick zum Stand der Inanspruchnahme des SodEG veröffentlicht1. Für diesen Überblick wurden Leistungsträger befragt (Abschluß der Befragung: August 2020). Für den Rechtskreis SGB III – … Weiterlesen

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Corona-Pandemie-Hilfen und Sozialdienstleister

Die Bundesregierung hat die Geltungsdauer des Sozialdienstleistereinsatz-Gesetzes (SodEG) verlängert. SodEG-Leistungen können nun bis zum 31.12.2020 statt bis zum 30.9.2020 gewährt werden. Der Beginn der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch die Jobcenter verschiebt sich dadurch ebenfalls um drei Monate.

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Pandemiehilfen für gemeinnützige Unternehmen in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg wird gemeinnützige Unternehmen fördern, die durch die Sars-CoV2-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind. Im Unterschied zu den bisherigen Förderprogrammen des Bundes und des Landes werden nun auch Einnahmeausfälle aufgefangen. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber auch nur … Weiterlesen

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Umfrage-Ergebnisse zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Im Rahmen einer ad-hoc-Befragung sind Mitarbeitende von Trägern, Behörden und Verbänden um ihre erste Einschätzung zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz gebeten worden. Das Gesetz ist neuartig und sehr schnell beschlossen worden. So ist es nicht ausgeblieben, dass es stellenweise unklar geblieben ist.
Mit den hier vorgelegten Ergebnissen der Befragung können Impulse für die nötige Nachjustierung des Gesetzes oder seiner Auslegung gegeben werden. Weiterlesen

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Bescheide für SodEG nun möglich

Die Jobcenter haben nun die Muster für Bescheide zur Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bekommen. Da diese den gemeinsamen Einrichtungen, den Jobcenter in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit und Kommune, zentral zur Verfügung gestellt werden, haben … Weiterlesen

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Erste Umfrage-Ergebnisse zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Im Rahmen einer ad-hoc-Befragung habe ich Mitarbeitende von Trägern, Behörden und Verbänden um ihre erste Einschätzung (näheres hier) zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG, ausführlich hier) gebeten. Das Gesetz ist neuartig und sehr schnell beschlossen worden. So ist es nicht ausgeblieben, dass es … Weiterlesen

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