Schlagwort-Archive: SodEG

Pandemiehilfen für gemeinnützige Unternehmen in Baden-Württemberg

Publiziert am Juli 4, 2020 von Hammer

Das Land Baden-Württemberg wird gemeinnützige Unternehmen fördern, die durch die Sars-CoV2-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind. Im Unterschied zu den bisherigen Förderprogrammen des Bundes und des Landes werden nun auch Einnahmeausfälle aufgefangen. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber auch nur … Weiterlesen →

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Umfrage-Ergebnisse zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Publiziert am Juni 9, 2020 von Hammer

Im Rahmen einer ad-hoc-Befragung sind Mitarbeitende von Trägern, Behörden und Verbänden um ihre erste Einschätzung zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz gebeten worden. Das Gesetz ist neuartig und sehr schnell beschlossen worden. So ist es nicht ausgeblieben, dass es stellenweise unklar geblieben ist.
Mit den hier vorgelegten Ergebnissen der Befragung können Impulse für die nötige Nachjustierung des Gesetzes oder seiner Auslegung gegeben werden. Weiterlesen →

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Bescheide für SodEG nun möglich

Publiziert am Mai 15, 2020 von Hammer

Die Jobcenter haben nun die Muster für Bescheide zur Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bekommen. Da diese den gemeinsamen Einrichtungen, den Jobcenter in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit und Kommune, zentral zur Verfügung gestellt werden, haben … Weiterlesen →

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Erste Umfrage-Ergebnisse zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Publiziert am Mai 11, 2020 von Hammer

Im Rahmen einer ad-hoc-Befragung habe ich Mitarbeitende von Trägern, Behörden und Verbänden um ihre erste Einschätzung (näheres hier) zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG, ausführlich hier) gebeten. Das Gesetz ist neuartig und sehr schnell beschlossen worden. So ist es nicht ausgeblieben, dass es … Weiterlesen →

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Neue FAQ zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Publiziert am Mai 7, 2020 von Hammer

Aufgrund zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe legt der Bund eine FAQ-Liste vor, die die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und auslegt. Auch diese FAQ-Liste lässt Fragen offen, die durch die Fortschreibung geklärt werden können. Neu unter anderem in der Fassung vom 2. Juni 2020: … Weiterlesen →

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Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu SodEG für das SGB II

Publiziert am Mai 1, 2020 von Hammer

Das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit dem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung im SGB … Weiterlesen →

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Änderungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

Publiziert am April 28, 2020 von Hammer

Die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung haben einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes vorgelegt. Einige dieser Änderungen sind grundlegender Art. Das SodEG wird im § 3 dahingehend ergänzt, dass soziale Dienstleister nun den Zufluss vorrangiger Mittel den Leistungsträgern anzuzeigen haben. „Die sozialen … Weiterlesen →

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Finanzierung der sozialen Einrichtungen in der Corona-Krise

Publiziert am März 31, 2020 von Hammer

Die Finanzierung der wegfallenden Umsätze und fortlaufenden Kosten bei sozialen Einrichtungen, die wegen des Corona-Virus ihren Betrieb schließen mussten, stellt ein großes Problem dar. Der Bundestag und der Bundesrat haben sehr schnell am 27.3.20202 und 25.3.2020 ein Sozialschutz-Paket beschlossen, das … Weiterlesen →

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