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Schlagwort-Archive: Sanktion
Wegfall der Zusätzlichkeit für mehr Pflichtarbeit für Flüchtlinge
Der Bund und die Länder wollen die „Pflichtarbeit“ für Flüchtlinge ausweiten. Um die beschlossene verstärkte Arbeitsverpflichtung auch durchsetzen zu können, braucht es mehr Arbeit, die von Flüchtlingen erledigt werden kann. Das Kriterium Zusätzlichkeit ist dabei eher hinderlich. Die Bundesregierung plant nun für Anfang 2024, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit in § 5 AsylbLG als Anforderung künftig entfällt. Der Beitrag geht auf die damit verbundenen ordnungspolitischen Gefahren ein. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsgelegenheit, Arbeitsmarkt, AsylbLG, Flüchtlinge, SGB II
Verschlagwortet mit Asyl, Gemeinnützigkeit, Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Leistungsminderung, Reichsfürsorgepflichtverordnung, Sanktion, Wettbewerbsneutralität, Zusätzlichkeit
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TOTALVERWEIGERER früher und heute – von der Gewissensprüfung zur Willensprüfung
Zurzeit ist das Wort „Totalverweigerer“ verstärkt im Umlauf. Die Bedeutung hat sich gewandelt. Nunmehr geht es um die totale Leistungskürzung im SGB II. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung der Sanktionsregeln im SGB II droht den Populismus zu stärken und die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu schwächen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bürgergeld, Flüchtlinge, SGB II, Sprache
Verschlagwortet mit Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, CDU, Existenzminimum, Jobcenter, Leistungsberechtigte, Leistungsminderung, Populismus, Sanktion, Totalverweigerer
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Wird für die Bundesregierung der Kampf gegen Arbeitslosigkeit nachrangig?
Bundeskanzler Scholz erklärt am 1. Mai 2023, dass es das Problem geben wird, gegen Arbeitslosigkeit kämpfen zu müssen, sondern im Gegenteil dafür Sorge tragen müssen, dass die Betriebe genügend Arbeitskräfte finden. Diese Position ignoriert den vorhandenen gespaltenen Arbeitsmarkt, wo Arbeitslose und Fachkräftemangel nebeneinander bestehen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, Fort- und Weiterbildung, Ökonomie, Sprache
Verschlagwortet mit Arbeitslosenstatistik, Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Ausbildungsplätze, Bundesregierung, Fachkräfteengpass, Fachkräftemangel, Gewer, Sanktion, Tarifbindung, Unterbeschäftigung
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Gesetzesentwurf zum Bürgergeld
Nach dem Referenten-Entwurf zum Bürgergeld-Gesetz steht nun der Gesetzesentwurf bereit. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsgelegenheit, Fort- und Weiterbildung, SGB II, Soziale Teilhabe, Teilhabechancengesetz
Verschlagwortet mit Beratung, Leistungsminderung, Sanktion, Vertrauen
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Bürgergeldgesetz: erste Einschätzung
Bürgergeldgesetz – erste Einschätzung zum Referentenentwurf. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsgelegenheit, Arbeitsmarkt, Fort- und Weiterbildung, SGB II, Soziale Teilhabe, Sprache, Teilhabechancengesetz
Verschlagwortet mit Bürgergeld, double bind, Leistungsminderung, Sanktion, Vertrauen
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Sanktionsmoratorium für SGB II auf dem Weg
Das von der Ampel-Regierung angekündigte Sanktionsmoratorium für das SGB II ist auf dem Weg in das Gesetzgebungsverfahren. War aus dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig herauszulesen, wie die Formulierung dort zu verstehen ist, so schafft nun die Regelung im Entwurf Klarheit: die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter SGB II
Verschlagwortet mit Mitwirkungspflicht, Sanktion
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Sanktion und Integration
Je höher der Anteil der Sanktionierten in einem Jobcenter, desto niedriger ist die Integrationsquote. Die Senkung der Transferleistung der Jobcenter unter das Existenzminimum durch Einsatz von Sanktionen zur verstärkten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist fragwürdig. Diese sollte bei der Änderung der Rechtslage durch die neue Bundesregierung berücksichtigt werden. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, SGB II
Verschlagwortet mit Armut, Bundesverfassungsgericht, Erwerbstätigkeit, Existenzminimum, FDP, Grüne, Integration, Integrationsquote, K2, Mitwirkungspflicht, Sanktion, SPD
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Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitsgelegenheiten
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zur Wiederaufnahme von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II im Kontext des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Damit werden die Regelungen zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des … Weiterlesen