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Schlagwort-Archive: Mitwirkungspflicht
Sanktionsmoratorium für SGB II auf dem Weg
Das von der Ampel-Regierung angekündigte Sanktionsmoratorium für das SGB II ist auf dem Weg in das Gesetzgebungsverfahren. War aus dem Koalitionsvertrag nicht eindeutig herauszulesen, wie die Formulierung dort zu verstehen ist, so schafft nun die Regelung im Entwurf Klarheit: die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter SGB II
Verschlagwortet mit Mitwirkungspflicht, Sanktion
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Sanktion und Integration
Je höher der Anteil der Sanktionierten in einem Jobcenter, desto niedriger ist die Integrationsquote. Die Senkung der Transferleistung der Jobcenter unter das Existenzminimum durch Einsatz von Sanktionen zur verstärkten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist fragwürdig. Diese sollte bei der Änderung der Rechtslage durch die neue Bundesregierung berücksichtigt werden. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, SGB II
Verschlagwortet mit Armut, Bundesverfassungsgericht, Erwerbstätigkeit, Existenzminimum, FDP, Grüne, Integration, Integrationsquote, K2, Mitwirkungspflicht, Sanktion, SPD
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Bürgergeld: die Lösung ist das Problem
Die vorgeschlagene Lösung Bürgergeld im Sondierungspapier „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, 2021“ nach der Bundestagswahl 2021scheinen eher Teil des Problems zu sein und werden weder Massenarbeitslosigkeit noch prekäre Arbeit wirksam abbauen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, SGB II, Sprache
Verschlagwortet mit Armut, Bundestagswahl, Bürgergeld, Diskriminierung, Erwerbstätigkeit, FDP, Fordern, Grüne, Mindestlohn, Mitwirkungspflicht, SPD, Tarif, Transferentzugsrate, working poor, Würde, Zuverdienst
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