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Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Referentenentwurf zur Verschiebung der Zuständigkeit von unter 25-Jährigen
Der Referentenentwurf zum Haushaltsfinanzierungsgesetz (Stand 10.8.2023) enthält die geplanten Regelungen zur Verschiebung der Zuständigkeit von unter 25-Jährigen von den Jobcentern weg hin zur Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Beitrag bringt den entsprechenden Auszug. Weiterlesen
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Verschiebebahnhof von Eingliederungsleistungen für junge Menschen geplant: Betroffene werden nicht beachtet
Im Juni 2023 hat der Bundesarbeitsminister den Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederung junger Menschen in Arbeit und Ausbildung angekündigt, und zwar weg vom steuerfinanzierten Rechtskreis SGB II hin zum steuerfinanzierten Rechtskreis SGB III. Das Bundeskabinett hat diesen Plan beschlossen und er wurde in die Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers übernommen.
Obgleich die Ankündigung zu Beginn der Parlamentsferien öffentlich wurde, gibt es seitdem eine große Zahl von Stellungnahmen, die diese Änderung ablehnen. Die Betroffenen werden nicht wahrgenommen. Die Änderung ist weniger ein Verschiebebahnhof von Finanzen als von Machtressorucen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter SGB II, Soziale Teilhabe
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Bekämpfung von Arbeitslosigkeit: Wichtigkeit und Beurteilung der Arbeit der Bundesregierung
Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist ein Dauerthema. Wie wichtig ist das Thema der Bevölkerung und wie wird diesbezüglich die Arbeit der Bundesregierung beurteilt? Die Aufgabe wird als wichtig bewertet, die Arbeit der Bundesregierung bei dieser Aufgabe eher schlecht beurteilt. Es bestehen Unterschiede zwischen Parteipräferenzen. Weiterlesen
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EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne korrekt umsetzen
Die Krise der Lebenshaltungskosten ist ein wichtiger Aspekt, mit der sich ein wachsender Teil von Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen (vor allem Erwerbsaufstockende im SGB II) auseinandersetzen muss. Die Inflation ist gestiegen, die Reallöhne sinken und die Sozialleistungen (einschließlich des Zugangs wie z. B. zu Kinderbetreuung) werden nicht entsprechend angepasst. Positiv ist in diesem Zusammenhang die Richtlinie der EU über angemessene Mindestlöhne. Sie könnte den Lebensstandard von Niedriglohnbeschäftigten erhöhen. Weiterlesen
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Wird für die Bundesregierung der Kampf gegen Arbeitslosigkeit nachrangig?
Bundeskanzler Scholz erklärt am 1. Mai 2023, dass es das Problem geben wird, gegen Arbeitslosigkeit kämpfen zu müssen, sondern im Gegenteil dafür Sorge tragen müssen, dass die Betriebe genügend Arbeitskräfte finden. Diese Position ignoriert den vorhandenen gespaltenen Arbeitsmarkt, wo Arbeitslose und Fachkräftemangel nebeneinander bestehen. Weiterlesen
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Übergewicht? Untergewicht? Eine nicht anerkannte Diskriminierung
Über- oder Untergewicht ist kein anerkanntes Diskriminierungsmerkmal. Und dennoch fühlen sich zahlreiche Menschen aufgrund ihres Gewichts diskriminiert. Betroffen sind über 6 Mio. Menschen in Deutschland. Weiterlesen
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Erwartungen an die Politik von Betroffenen mit einer erlebten Diskriminierung aufgrund Behinderung
Fortsetzung von Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Menschen mit Behinderung brauchen mehr Anti-Diskriminierung (s. hier) Betroffene wurden nach ihren Erwartungen an die Politik gefragt. Die möglichen Antworten (Stimme voll und ganz zu, Stimme eher zu, Stimme eher nicht zu, … Weiterlesen
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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Menschen mit Behinderung brauchen mehr Anti-Diskriminierung
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Menschen mit Behinderung brauchen mehr Anti-Diskriminierung. Von den Befragten einer Bevölkerungsumfrage aus 2019 erklärten 8,7 %, dass sie persönlich eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder chronischen Krankheit in den letzten drei Jahren erlebt haben. Unter denen, die Frage überhaupt beantwortet haben, waren es 43,1 %. Unter den verschiedenen Diskriminierungsmerkmalen (Geschlecht, Alter u.a.) war Behinderung das häufigste. Im Folgenden werden Ergebnisse dieser Befragten genauer betrachtet. Weiterlesen
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