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SodEG soll verlängert werden

Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für ein Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen vom 10.3.2022 sieht Bedarf für eine Verlängerung. Die Verlängerung ist vorsorglich, da Schutzmaßnahmen zum 19.3.2022 auslaufen würden. Sie ist bis … Weiterlesen

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Bescheide für SodEG nun möglich

Die Jobcenter haben nun die Muster für Bescheide zur Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bekommen. Da diese den gemeinsamen Einrichtungen, den Jobcenter in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit und Kommune, zentral zur Verfügung gestellt werden, haben … Weiterlesen

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Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu SodEG für das SGB II

Das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit dem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung im SGB … Weiterlesen

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Arbeitsgelegenheiten 2021: Bestand, Teilaktivierungsquoten und Maßnahmekosten

Starke regionale Streuungen der Teilaktivierungsquoten und Maßnahmekosten in den Bundesländern bei Arbeitsgelegenheiten in 2021. Weiterlesen

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Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz erneut verlängert

Das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Damit besteht die Grundlage weiter, sozialen Dienstleistern beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation oder der Behindertenhilfe während der Krise weitere Leistungen zu gewähren. Weiterlesen

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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Der Bundestag hat am 26.2.2021 beschlossen, die Dauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Die Beschlussfassung erfolgte im Rahmen des Sozialschutz-Pakets III. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich nun dazu eine Änderung ergeben: Soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) … Weiterlesen

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Zwei Jahre Teilhabe am Arbeitsmarkt

„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) soll als Instrument des sog. Teilhabechancengesetzes seit 1.1.2019 die Teilhabe von Langzeitleistungsbeziehenden fördern (siehe auch hier). Dabei geht es um Personen, die in der Regel innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre Arbeitslosengeld … Weiterlesen

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Corona-Hilfen für soziale Einrichtungen sind restriktiver im Vergleich mit Kultureinrichtungen

Nach einer dpa-Meldung vom 18.12.2020 hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters an Kultureinrichtungen appelliert, Künstler über Ausfallhonorare an den staatlichen Corona-Hilfen teilhaben zu lassen. Hintergrund ist, dass Kultureinrichtungen, die kein Ausfallhonorar im Vertrag vorgesehen haben, wirtschaftliche Probleme bei Pandemie-bedingten Schließungen bekommen könnten. … Weiterlesen

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Referentenwurf zur Änderung des SGB II – Novelle oder Reform?

Bundesminister Heil hat einen Referentenentwurf zum 11. Gesetz zur Änderung des SGB II (sog. „Hartz IV“) vorgelegt. Medial wird der Entwurf als eine weitreichende Reform bewertet. Viele Verbände und Organisationen signalisieren große Zustimmung. Das Gesetz soll in Teilen bereits zum … Weiterlesen

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Ranking bei den staatlichen Corona-Hilfen?

Der Staat unterstützt in der Pandemie mit wirtschaftlichen Hilfen. Dafür gibt es eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situationen und eine Prognose über die Entwicklung. Auffällig und nicht nachvollziehbar ist, dass trotz einer Prognose sehr unterschiedliche Zeiträume für die wirtschaftlichen Hilfen festgelegt … Weiterlesen

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