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SodEG soll verlängert werden

Publiziert am März 17, 2022 von Hammer

Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für ein Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen vom 10.3.2022 sieht Bedarf für eine Verlängerung. Die Verlängerung ist vorsorglich, da Schutzmaßnahmen zum 19.3.2022 auslaufen würden. Sie ist bis … Weiterlesen →

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Bescheide für SodEG nun möglich

Publiziert am Mai 15, 2020 von Hammer

Die Jobcenter haben nun die Muster für Bescheide zur Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bekommen. Da diese den gemeinsamen Einrichtungen, den Jobcenter in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit und Kommune, zentral zur Verfügung gestellt werden, haben … Weiterlesen →

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Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu SodEG für das SGB II

Publiziert am Mai 1, 2020 von Hammer

Das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit dem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung im SGB … Weiterlesen →

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Arbeitsgelegenheiten 2022: Bestand, Teilaktivierungsquoten und Maßnahmekosten

Publiziert am Juli 3, 2023 von Hammer

Die Bestandszahlen für Arbeitsgelegenheiten sinken seit Jahren, erneut 2022 auf rund 51.000. Die Aktivierungsquoten und Maßnahmekosten streuen regional erheblich. Während die Aktivierungsquoten 2022 im Vergleich zu 2021 gesunken sind, haben sich die Maßnahmekosten erhöht. Weiterlesen →

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Arbeitsgelegenheiten 2021: Bestand, Teilaktivierungsquoten und Maßnahmekosten

Publiziert am Mai 31, 2022 von Hammer

Starke regionale Streuungen der Teilaktivierungsquoten und Maßnahmekosten in den Bundesländern bei Arbeitsgelegenheiten in 2021. Weiterlesen →

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Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz erneut verlängert

Publiziert am November 29, 2021 von Hammer

Das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Damit besteht die Grundlage weiter, sozialen Dienstleistern beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation oder der Behindertenhilfe während der Krise weitere Leistungen zu gewähren. Weiterlesen →

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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Publiziert am März 3, 2021 von Hammer

Der Bundestag hat am 26.2.2021 beschlossen, die Dauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Die Beschlussfassung erfolgte im Rahmen des Sozialschutz-Pakets III. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich nun dazu eine Änderung ergeben: Soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) … Weiterlesen →

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Zwei Jahre Teilhabe am Arbeitsmarkt

Publiziert am Januar 28, 2021 von Hammer

„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) soll als Instrument des sog. Teilhabechancengesetzes seit 1.1.2019 die Teilhabe von Langzeitleistungsbeziehenden fördern (siehe auch hier). Dabei geht es um Personen, die in der Regel innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre Arbeitslosengeld … Weiterlesen →

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Corona-Hilfen für soziale Einrichtungen sind restriktiver im Vergleich mit Kultureinrichtungen

Publiziert am Januar 18, 2021 von Hammer

Nach einer dpa-Meldung vom 18.12.2020 hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters an Kultureinrichtungen appelliert, Künstler über Ausfallhonorare an den staatlichen Corona-Hilfen teilhaben zu lassen. Hintergrund ist, dass Kultureinrichtungen, die kein Ausfallhonorar im Vertrag vorgesehen haben, wirtschaftliche Probleme bei Pandemie-bedingten Schließungen bekommen könnten. … Weiterlesen →

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Referentenwurf zur Änderung des SGB II – Novelle oder Reform?

Publiziert am Januar 15, 2021 von Hammer

Bundesminister Heil hat einen Referentenentwurf zum 11. Gesetz zur Änderung des SGB II (sog. „Hartz IV“) vorgelegt. Medial wird der Entwurf als eine weitreichende Reform bewertet. Viele Verbände und Organisationen signalisieren große Zustimmung. Das Gesetz soll in Teilen bereits zum … Weiterlesen →

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