Wegfall der Zusätzlichkeit für mehr Pflichtarbeit für Flüchtlinge

Der Bund und die Länder wollen die „Pflichtarbeit“ für Flüchtlinge ausweiten. Dies gilt auch für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder sind der Auffassung, dass die bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in breiterem Maße genutzt werden sollten. Die bestehenden Regelungen zur „Zusätzlichkeit“ der Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen gestrichen werden. Die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Mitwirkungspflichten müssen effektiver durchgesetzt werden.“

(Protokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023)

Im Asylbewerberleistungsgesetz können nach § 5 Flüchtlinge zu einer zumutbaren Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit (AGH) sanktionsbewehrt verpflichtet werden (s. Hammer: Pflichtarbeit für Asylbewerber? Gibt es schon.).

§ 5 (1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

§ 5 (4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.

Hervorhebung: AH

Bisher wurde diese Rechtsgrundlage kaum genutzt, weil die AGH kommunal finanziert werden müssen (s. Hammer: 25 Jahre Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Entwicklung 1994 bis 2019). Andere Wege wie die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen von 2016 bis 2020 waren erfolglos und wurden dem Vergessen anheimgegeben (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen 2016-2020: eine Fehleinschätzung?)

Voraussetzung einer AGH ist unter anderem, dass diese AGH „zusätzlich“ sind. Das Kriterium der Zusätzlichkeit soll sicherstellen, dass Arbeiten in einer AGH nur dann finanziell gefördert und durchgeführt werden, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden (s. auch Umfang zusätzlicher Arbeiten in der Arbeitsmarktförderung 2015 und 2016).

Um die beschlossene verstärkte Arbeitsverpflichtung auch durchsetzen zu können, braucht es mehr Arbeit, die von Flüchtlingen erledigt werden kann. Das Kriterium Zusätzlichkeit ist dabei eher hinderlich. Die Bundesregierung plant nun für Anfang 2024, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit in § 5 AsylbLG als Anforderung künftig entfällt.

Als Argument für die Streichung dieses Kriteriums führt der Bund allerdings den damit verbundenen hohen Prüfaufwand für die Behörden an.

Ohne dieses Kriterium könnten AsylbLG-Berechtigte jede Art von Arbeit (auch Pflichtarbeiten wie eine Verkehrssicherungspflicht) bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern verrichten. Vorstellbar ist, dass der Bund auch Arbeitgeber der gewinnorientierten Privatwirtschaft zulässt, was je nach Interpretation des § 5 AsylbLG bereits auch jetzt schon möglich sein könnte.

Bereits 1927 wurde die Zusätzlichkeit geregelt:

§ 91 (2) Den Arbeitslosen dürfen nur solche Arbeiten zugewiesen werden, die 1. sonst überhaupt nicht oder nicht zu dieser Zeit oder nicht in diesem Umfange ausgeführt werden würden,…“

(Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 16. Juli 1927)

Dabei handelte es sich in der Regel allerdings um eine befristete sozialversicherte Beschäftigung bei Kommunalverwaltungen (ähnlich wie ABM oder AGH in der Entgeltvariante). Während der Wirtschaftskrise in den 1920ern fand erstmals in großem Umfang die Heranziehung von Fürsorgeempfänger*innen zur viel billigeren Fürsorgepflichtarbeit statt, die durch „Anweisung angemessener Arbeit gemeinnütziger Art“ keinen Arbeitsvertrag begründete und eine Mehraufwandszahlung für die Arbeitslosen vorsah (so geregelt in § 19 Reichsfürsorgepflichtverordnung von 1924 – also vor genau 100 Jahren; ähnlich wie AGH mit Mehraufwand im SGB II und AsylblG).

Die Anforderung der Gemeinnützigkeit der Arbeit ging mit dem Ende des Bundessozialhilfegesetzes 2004 verloren. Dieses Kriterium ist seitdem weder im SGB II noch im AsylbLG eine Anforderung an die zu verrichtenden Arbeiten.

Der Wegfall des Kriteriums der „Zusätzlichkeit“ könnte zu negativen, ordnungspolitischen Effekten auf dem Arbeitsmarkt oder bei Unternehmen führen:

  • Verdrängungseffekte, zulasten von Unternehmen, wenn ein Unternehmen mit einem Träger konkurriert, welcher günstige AGH-Kräfte einsetzen kann
  • Substitution von Arbeitsplätzen, wenn versicherungspflichtige Arbeitsplätze in mehrere Asyl-AGH umgewandelt werden würden,
  • Mitnahmeeffekte, wenn Lohnkosten eingespart werden würden, die man auch sonst erbracht hätte.
  • Umsetzung von Pflichtarbeiten bei Kommunen durch AGH stellt eine Kombination dieser Effekte dar.

Diese ordnungspolitischen Gefahren sind aktuell durch das Kriterium der Zusätzlichkeit im AsylbLG (noch) stark minimiert. Solange das Kriterium existiert, wird es in der Regel auch kontrolliert. Bislang entfiel das Kriterium der Zusätzlichkeit allenfalls bei Arbeiten, die mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag verbunden waren.

Im SGB II besteht eine restriktivere Handhabung der AGH (§16d SGB II), da neben der Zusätzlichkeit weitere Kriterien (Wettbewerbsneutralität, öffentliches Interesse) gelten (s. Zusätzlichkeit im Einsatz von Asylbewerbenden im Borkenkäfermonitoring). Diese Restriktionen wurden seit der Einführung des SGB II verschärft, eben aus vorgenannten ordnungspolitischen Überlegungen.

Sollte das Kriterium der Zusätzlichkeit für AGH im AsylbLG fallen, dann müsste das analog auch für die AGH im SGB II gelten.

In jedem Fall sollte vorher überlegt werden, ob und wie gut die AGH im AsylbLG eine Arbeitsintegration fördern.

Literatur

Hammer, Andreas: Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse. In: Forum Arbeit, Nr. 4/2016, S. 16-19

Hammer, Andreas: Arbeitsgelegenheiten 2010: Ergebnisse einer Befragung von am Markt arbeitenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen. In: Forum Arbeit 3/2010, S. 34-37

Hammer, Andreas: Ergebnisse der Befragung von am Markt arbeitenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen zu AGH-MAE und zur freien Förderung. In: Forum Arbeit 2/2009, S. 15-19

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Vortrag beim Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium in Bremen am 19.3.24

Auf dem Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium in Bremen am 19.3.24 werde ich Ergebnisse aus einer Evaluation eines rehapro-Projektes vorstellen. Interessant für Jobcenter/Träger, die die gesundheitliche Situation von Arbeitslosen verbessern wollen. https://kurzelinks.de/Hammer-RehaKolloq

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TOTALVERWEIGERER früher und heute – von der Gewissensprüfung zur Willensprüfung

Zurzeit ist das Wort „Totalverweigerer“ verstärkt im Umlauf.

Früher war es eine abwertende Bezeichnung für Männer, die aus Gewissensgründen sowohl den Kriegsdienst mit der Waffe (die mit einer „Gewissensprüfung“ verbunden war) als auch den Zivildienst verweigerten. Die sogenannten „Totalverweigerer“ mussten erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Diese reichten von Stigmatisierung über Bußgelder, polizeiliche Vorführung bis hin zu Haft sowie beruflichen oder finanziellen Nachteilen. Männer, die nach erfolgreicher Musterung beide Dienste verweigerten, waren Männer mit Haltung und „Rückgrat“.

Gegenwärtig wird der Begriff für Personen verwendet, denen vorgeworfen wird, eine Arbeitsaufnahme zu verweigern und gleichzeitig Sozialleistungen nach dem SGB II (Bürgergeld, Hartz IV) zu beziehen. Dabei wird der Begriff so verwendet, als gäbe es kein Recht, eine angebotene Arbeit abzulehnen. Dem ist nicht so. Unzumutbare Arbeit kann abgelehnt werden. Und selbst wenn es eine Sanktion im Sinne einer Leistungskürzung geben kann, hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) 2019 hier eine Obergrenze gezogen (grundsätzlich maximal 30 % des Regelbedarfs), da es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um ein soziokulturelles Existenzminimum handelt.

Eine Leistungskürzung um 100 Prozent Regelbedarf; ohne Kosten der Unterkunft und Heizung), wie sie die Bundesregierung jetzt umsetzt, und die Opposition gerne noch darüber hinausgehen möchte, ist theoretisch möglich. Im Urteil des BverfG von 2019 heißt es:

Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“ (Hervorhebung AH)

Diese theoretische „vollständige“ Leistungskürzung ist praktisch nur dann möglich, wenn eine Person nicht auf Leistungen nach dem SGB angewiesen, also nicht bedürftig ist (weil sie über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt). Eine Arbeit, die ein Jobcenter Leistungsberechtigten in dieser Konstellation zuweist, muss nicht nur zumutbar sein, sondern als Anforderung zusätzlich existenzsichernd sein (d.h. das Einkommen aus der Arbeit ist so hoch, dass keine Bedürftigkeit mehr vorliegt bzw. keine Leistungen nach dem SGB II zu gewähren wären).

Dieser Sonderfall wird selten eintreten bzw. vom Jobcenter tatsächlich und unmittelbar nachgewiesen werden können, um die Leistung auf Null zu setzen. Das für 2024 errechnete Einsparvolumen im Bundeshaushalt durch eine „Totalverweigerer“-Sanktion (also auf Null) impliziert rund 150.000 Sanktionsfälle. Das sind deutlich mehr als in der Zeit vor dem BVerfG-Urteil. Es liegt auf der Hand, dass dies zu einer Verschlechterung der Wahrnehmung der Jobcenter, der Gesprächsatmosphäre zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentermitarbeitenden oder auch zu Ängsten führt. Dies gilt unabhängig von der Wirkung einer höheren Sanktion (vgl. Wirkung Höhe der Sanktion auf Integration).

Weiter nimmt die Bundesregierung in ihrer neuen Regelung auf das Wort „willentlich“ (s. Zitat oben) im BVerfG-Urteil Bezug:

„Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen.“

(Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024)

Dies macht eine Willensprüfung notwendig, die vermutlich über eine übliche Anhörung hinausgeht. Diese Anforderung gilt auch für Leistungsberechtigte mit psychischen Belastungen oder geringnen Deutschkenntnissen. Eine Willensprüfung erinnert weider stark an die Gewissensprüfung, ob ein Kriegdienstverweigerer aus Gewissensgründen als solcher anerkannt wurde. Aber auch hier hat das BVerfG klar gemacht, dass eine Sanktion nicht einfach beschieden werden kann:

„Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen …. Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen
zu, ist dem Grunde nach unverfügbar … und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren …; sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind
….“ (Hervorherbung AH)

Es lassen sich nun drei typische Reaktionsweisen auf die „Totalverweigerer“-Sanktion unterscheiden:

  • Zustimmung, insbesondere aufgrund mangelnder Kenntnis des genauen Wortlauts des BVerfG-Urteils und unvollständiger Information durch die Medien
  • Skandalisierung,
    • ◦ zu wenig Sanktionen, so von den Oppositionsparteien im Bundestag; bis hin zur Forderung der CDU, den aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Kriegsdienstverweigerern das Bürgergeld zu kürzen, womit sich der Kreis zum früheren Begriff „Totalverweigerer“ wieder schließt.
    • ◦ zu viel Sanktionierung, vorgetragen von Wohlfahrtsverbänden u.a.
  • Relativierung und Verharmlosung, das Ganze sei eine „Luftbuchung“ des Arbeitsministers oder es werde schon nicht so schlimm kommen wie befürchtet.

Unabhängig von der vorherrschenden Meinung, der Mißachtung des BVerfG und den typischen Reaktionsweisen und ist problematischer, dass die Bundesregierung mit der Sanktionsverschärfung gegenüber sogenannten „Totalverweigerern“ populistisch auf die Sanktionsdebatte reagiert, ohne die Sanktionsverschärfung in dem der Öffentlichkeit suggerierten Umfang umsetzen zu können. Dies stärkt dann zum einen populistische Positionen und deren Parteien einschließlich der Unterstellung, die Verschärfung nicht richtig umgesetzt zu haben oder die Verschärfung sei zu gering ausgefallen, und schwächt zugleich das Vertrauen in PolitikerInnen und den Rechtsstaat und deren Glaubwürdigkeit.

Ergänzt am 5.2.2024

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Rechtsform der ESF-Fördermittelempfänger

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein wichtiges Förderinstrument in der Europäischen Union und in Deutschland. Der ESF erfordert in der Regel nationale oder andere Komplementärfinanzierungen. Für die Förderperiode 2014 bis 2021 liegen einige Daten vor. Damit lassen sich Strukturen erkennen, die vermutlich auch für die laufende Förderperiode ähnlich sein könnten.

Interessant, weil selten berichtet, ist die Rechtsform der ESF-Fördermittelempfänger. Sie ist im Transparenzregister kein eigenständiges Feld, das man auswerten kann (zumindest nicht veröffentlicht). Als grobe Orientierung dienen die Bezeichnungen der ESF-Fördermittelempfänger. Ist die Rechtsformen – z. B. eingetragener Verein (e. V.) oder GmbH – Namensbestandteil, so lässt sie sich sicher einer Rechtsform zuordnen. Noch schwieriger ist die Feststellung, ob die ESF-Fördermittelempfänger gemeinnützig sind. Bei eingetragenen Vereinen kann das typischerweise vermutet werden. Bei Rechtsformen, die ein „g“ für gemeinnützig im Namen führen, ist dieses Merkmal gleichfalls einfach festzustellen.

Im Transparenzregister sind für die den ESF auf Bundesebene 145.505 Datensätze enthalten. Davon sind auch Mehrfachnennungen von Fördermittelempfängern enthalten. Davon enthalten 73.184 Unternehmensbezeichnungen eine Angabe zur Rechtsform. Das entspricht einem Anteil von 50,3 %.

Die häufigste Rechtsform ist die GmbH mit 62,5 % – rund 2 von 3 Fördermittelempfängern haben diese Rechtsform. Die zweithäufigste Rechtsform íst der e. V. mit 16,2 %.

Gemeinnützig sind vermutlich rund 19 % der Fördermittelempfänger. Oder umgekehrt: gewinnorientierte Unternehmen erhalten deutlich häufiger Fördermittel aus dem ESF als gemeinnützige Organisationen. Diese Struktur gibt zum Nachdenken Anlass, vor allem hinsichtlich der Weiterentwicklung des ESF (Mitnahmeeffekte, europäischer Mehrwert und andere Stichworte).

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Chatbots – eine Hilfe bei der Fragebogenkonstruktion?

In Rahmen einer Studie sollten aufgrund einer Forschungslücke wichtige Werthaltungen in der Interaktion zwischen Leistungsberechtigten des SGB II und Fachkräften operationalisiert werden (s. hier). Dabei wurde geprüft, ob ein Chatbot eine Hilfe bei der Fragebogenkonstruktion sein kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist nun unter „Chatbots – eine Hilfe bei der Fragebogenkonstruktion?“veröffentlicht in: Dialog, Magazin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Ausgabe 49, 2023.

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2024

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Ein neues Sozialgesetzbuch in 2024

Das Bundesversorgungsgesetz und das Opferentschädigungsgesetz wurden weiterentwickelt. Zum 1.1.2024 tritt eine Novellierung in Kraft, und zwar als neues Sozialgesetzbuch XIV – Soziales Entschädigungsrecht.

Das neue SGB XIV betrifft vor allem die Lebenssituation von

  • Gewaltopfern einschließlich Terroropfern und Opfer sexueller oder psychischer Gewalt (auch Stalking-Opfer),
  • Opfern von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege,
  • Opfern von vorsätzliche Vergiftungen,
  • erheblich vernachlässigten Kindern,
  • Geschädigten durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes und
  • durch Schutzimpfungen Geschädigten

sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen.

Gegenüber der Rechtslage in den bisherigen Einzelgesetzen wird es Verbesserungen geben (https://www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/neues-entschaedigungsrecht-ab-2024.html). Die Leistungen der sozialen Entschädigung werden als Dienstleistungen, Sachleistungen und Geldleistungen erbracht.

Unklar ist die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe – z. B. Vernachlässigung – im SGB XIV. Auch der geforderte kausale Nachweis z. B. von psychischer Gewalt wird vermutlich nicht einfach zuführen sein, um als Opfer anerkannt zu werden. Weitere kritische Hinweise beziehen sich darauf, dass Gewalt gegen Frauen (s. Körperliche Gewalt gegen Frauen) innerhalb von Partnerschaften sowie im Internet und Versorgungsnotstände bei Frauenhäusern nicht hinreichend im Gesetz berücksichtigt seien.


Bundesweites Hilfetelefon Gewalt an Frauen:

Kostenlose Telefonhotline für Betroffene 08000 116 016

Die Nummer ist kostenlos und bundesweit rund um die Uhr erreichbar. Sie kann auch ohne Handyguthaben genutzt werden. Mehr Informationen unter: www.hilfetelefon.de

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Änderungen im Beihilferecht 2024

Die EU-Kommission hat die Verordnungen zu De-Minimis-Beihilfen (De-Minimis) und zu DAWI-De-Minimis-Beihilfen (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; DAWI-De-Minimis) überarbeitet. Diese treten am 1. Januar 2024 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 2030.

Unter anderem werden bei beiden Verordnungen die Schwellwerte angepasst, ab der Beihilfen nicht mehr freigestellt werden. Ein Grund für die Anhebung ist die gestiegene Inflation. Der Umfang der Anhebung ist kontrovers beurteilt worden.

Der bisherige De-Minimis-Schwellenwert wird von 200.000 Euro auf 300.000 Euro jeweils innerhalb von drei Jahren angehoben (Art. 3 Abs. 2).

Der bisherige DAWI-De-Minimis-Schwellenwert wird von 500.000 Euro auf 750.000 Euro jeweils innerhalb von drei Jahren angehoben (Art. 3 Abs. 2).

Außerdem wird es ab 1.1.2026 ein zentrales Transparenz-Register geben, in dem Beihilfen nach beiden Verordnungen innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen nach Gewährung von den Beihilfegebern erfasst werden (Art. 6 Abs. 1 & 2). Bis dahin werden wie bisher Eigenerklärungen der Unternehmen eingefordert werden (Art. 7 Abs. 4).

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Vorläufige Haushaltsführung des Bundes im Jahr 2024

Nachdem im Jahr 2023 der Bundeshaushalt 2024 nicht beschlossen wurde, gilt für das Jahr 2024 die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung„. Diese gilt bis zur Verabschiedung des Haushalts 2024.

Während der vorläufigen Haushaltsführung sind nur Ausgaben zulässig, die nach Art. 111 Abs. 1 GG notwendig sind,

  • um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
  • um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
  • um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

Unterschiede zur Haushaltssperre

Im Unterschied zur Haushaltssperre (siehe https://kurzelinks.de/Hammer-Haushaltssperre2023), die im November 2023 verhängt wurde – und die zumindest für die Eingliederungsmittel der Jobcenter nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde – gilt die vorläufige Haushaltsführung für alle Ausgaben. Bei den Jobcentern sind also auch die Verwaltungsausgaben (Personal- und Sachausgaben) betroffen.

So dürfen beispielsweise keine Gutscheine ausgegeben oder Ausschreibungen beaufschlagt werden (Ausnahmen sind hier ebenfalls Pflichtleistungen wie z. B. Reha-Maßnahmen). Die Behörden dürfen keine Verpflichtungen für das Jahr 2025 eingehen. Die Gewährung von gesetzlichen Pflichtleistungen nach dem SGB II (Bürgergeld, Kosten der Unterkunft und Heizung) ist nicht eingeschränkt. Insofern sind die Wirkungen ähnlich wie bei einer Haushaltssperre.

Es gibt noch einen weiteren Unterschied. In der Regel wird eine Obergrenze für die Ausgaben festgelegt. In der Vergangenheit lag diese Obergrenze bei ca. 50 % des Budgets. Es ist also wahrscheinlich, dass die Jobcenter – oder auch andere Behörden, die Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgeben – 50 % (es könnte auch eine andere Zahl sein) des Budgets bezogen auf den letzten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 ausgeben dürfen.

Dies ermöglicht unter Umständen auch das Eingehen neuer Ausgabenverpflichtungen. Dies ist möglich, wenn die oben genannten notwendigen Ausgaben die Obergrenze noch nicht erreicht haben. Denn die bestehenden und neuen Verpflichtungen betragen zusammen bis zu 50 % des vorgesehenen Budgets. Schöpft eine Behörde die 50 % bereits mit notwendigen Ausgaben aus bestehenden Verpflichtungen aus, sind keine neuen Ausgaben möglich. Überschreitungen der zulässigen Ausgabeermächtigung sind nur unter den Voraussetzungen des Art. 112 GG zulässig und bedürfen regelmäßig der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

Zeitplan

Es ist davon auszugehen, dass die Behörden im Dezember 2023 über die Obergrenzen und Ermächtigungen vom Bund informiert werden.

Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet wird und damit die vorläufige Haushaltsführung endet, ist offen. Denn Auslöser ist nicht wie üblich eine Bundestagswahl, sondern die Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2021 des Bundes und die bislang nicht berücksichtigten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023. Auch bei einem verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 besteht das Risiko einer Klage.

Bei einer zügigen Beschlussfassung kann die vorläufige Haushaltsführung bereits im Januar 2024 enden.

Kürzungen

Ungeachtet dessen sind bereits Kürzungen bei den geplanten Ausgaben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angekündigt, die unter anderem die Mittel der Jobcenter (und vermutlich auch die der Bundesagentur für Arbeit) betreffen.

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Hausbesuche bei Arbeitslosen

Die seit 1.7.2023 geschaffene „ganzheitliche Betreuung“ (§ 16k SGB II) zum Beschäftigungsaufbau sieht ausdrücklich eine aufsuchende Arbeit zur Eingliederung in Arbeit von Arbeitslosen vor. In der Regel wird eine „aufsuchende“ Arbeit als Hausbesuch umgesetzt. In einem Artikel im Forum Arbeit (Nr. 3/2023) gehe ich auf einige Besonderheiten von Hausbesuchen im Kontext der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein.

In 2024 wird es zum Thema „Hausbesuche bei Arbeitslosen“ auch eine Fortbildung geben.

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