Bundeshaushalt 2021 zum Rechtskreis SGB II im Entwurf

Am 23.9.2020 wurde von der Bundesregierung die Eckdaten zum Bundeshaushalt 2021 als Entwurf präsentiert.

Die Gesamtausgaben für 2021 sollen bei 44,5 Mrd. Euro liegen.

Bundeshaushalt 2021, Entwurf vom 23.9.2020

Die Soll-Planung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für 2020 liegt bei 48,9 Mrd. Euro.

Damit plant die Bundesregierung eine Verringerung der Soll-Ansätze in 2021 gegenüber 2020 um rund 4,3 Mrd. Euro.

Der Betrag für die Eingliederungsmittel soll stabil bleiben, obgleich eine höhere Zahl von Leistungsberechtigten erwartet wird.

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Parteipräferenzen von Arbeitsuchenden

Unterscheiden sich die Parteipräferenzen von Arbeitslosen und Beschäftigten? Diese Frage läßt sich mit Daten des European Social Survey annäherungsweise beantworten.

Mit den 2018 in Deutschland erhobenen Daten machten die Befragten Angaben dazu, ob sie eine Zeit lang innerhalb der letzten 12 Monate arbeitslos waren und dabei aktiv nach Arbeit gesucht haben (181 Personen) oder nicht (243 Personen). Außerdem wurden alle danach gefragt, welchen Parteien sie in der Bundestagswahl 2017 ihre Zweitstimme gaben.

Den Daten nach wählten bei beiden Gruppen (zwischendurch Arbeitslose und nicht Arbeitslos) etwa 60% SPD, Die Linke und CDU/CSU. Die Zusammensetzung in diesem Block variiert mit dem Merkmal, ob jemand eine zeitlang arbeitslos und arbeitsuchend in den letzten 12 Monaten war. Traf dies zu, lag der Anteil der CDU/CSU-Wähler bei 21%, bei der andere Gruppe bei 28%. Bei den Arbeitslosen war der Anteil der Linke-Wähler (13,3%) größer als bei den durchgängig Beschäftigten (8,6%). Für die SPD beträgt der Unterschied 2%-Punkte. Bei den übrigen Parteien gibt es kaum Unterschiede zwischen beiden Wählergruppen.

Quelle: EES 2018, 9. Welle; eigene Berechnungen

Die weiteren Daten zeigen auch, dass unter den SPD-WählerInnen Arbeitslose häufiger sind. Unter den CDU/CSU- oder Grünen-Anhängern finden sich von allen Parteien die wenigsten Arbeitslosen. Da die Wählergruppe der Arbeitslosen im vorgenannten Sinn eine kleinere Zahl darstellt als die Gruppe der Nicht-Arbeitslosen, wirken sich die absoluten Zahlen vor allem bei der CDU/CSU stärker aus.

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Alleinerziehende in Armut

In einem wohlhabenden Staat wie Deutschland stellt sich die Frage, wie der gesellschaftliche Wohlstand verteilt wird und warum bestimmte Bevölkerungsgruppen von ihm ausgeschlossen sind. Zu den am stärksten benachteiligten Gruppen gehören die Alleinerziehenden.

Quelle: Destatis; eigene Darstellung

Die Armutsgeführungsquote – die im Übrigen die Quote der Armen ist und nicht nur die von Armut Gefährdeten – der Alleinerziehenden ist fast 2,5fach so hoch wie die Bevölkerung allgemein. Und dieser Trend ist zeitstabil bei steigenden Quoten von über 40% (siehe auch).

Dass sich das Armutsrisiko alleinerziehender Mütter seit den 1980er-Jahren nur wenig verändert hat, kann nach einer Studie von Sabine Hübgen (WZB) auf zwei gegenläufige Prozesse zurückgeführt werden:

  1. Sozial benachteiligte Frauen, die bspw. aufgrund niedriger Bildung oder Arbeitslosigkeit ohnehin ein erhöhtes Armutsrisiko aufweisen, werden auch eher alleinerziehend.
  2. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hängt auch mit der gelebten Aufteilung von Erziehungs- und Lohnarbeit im Haushalt vor dem Alleinerziehen zusammen: Je stärker die ökonomische Abhängigkeit vom Partner oder anderen Familienmitgliedern ist, desto höher sind die Einkommensverluste beim Übergang ins Alleinerziehen.

Insgesamt muss festgehalten werden, dass zentrale politische Reformen der letzten 15 Jahre – Reform des Unterhaltsrechts, Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende u.a.m. – oder eine gute Konjunktur nicht zu einem substanziellen Rückgang im Armutsrisiko alleinerziehender Mütter geführt haben (siehe auch). Im Gegenteil: die Armutsquote lag 2010 bis 2019 höher als in den Jahren davor. Für Alleinerziehende wird noch zu wenig Effektives getan.

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NEETs needs

NEET meint „Not in Education, Employment or Training“, zu deutsch: nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung. Der Begriff NEET erfasst also nicht nur nur Arbeitslosigkeit, sondern auch dass insbesondere junge Menschen nicht aktiv in einer Ausbildung oder Qualifizierung oder in einer staatlich organisierten Umschulungs- oder Aktivierungmaßnahme sind. Er beschreibt somit die soziale Situation von Menschen, die von sozialer Exklusion bedroht sind, breiter als Arbeitslosigkeit. Die EU hat sich die Reduzierung der Zahl der NEETs zum Ziel gesetzt. Wie ist die Entwicklung in Deutschland?

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Eingliederung von Langzeitarbeitslosen – vorzeitiges Ende

Als Instrument des sog. Teilhabechancengesetzes soll der § 16e SGB II seit 1.1.20219 die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen fördern (siehe auch hier).

Seit September 2019 gehen die monatlichen Zugänge mit zwei Ausnahmen kontinuierlich zurück (siehe auch hier). Diese Entwicklung setzt bereits vor der Corona-Pandemie ein.

Quelle: Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit; eigene Darstellung

Für 2020 liegen Jahresfortschrittswerte (JFW) bis zum April vor, die die vorzeitigen Beendigungen ausweisen. Ein vorzeitiges Ende meint eine Ende vor der geplanten Teilnahmedauer. Es kann sowohl positiv sein, wenn die geförderte Person eine ungeförderte Beschäftigung aufnimmt, als auch negativ, wenn der geförderten Person beispielsweise gekündigt wird und danach arbeitslos ist.

In Deutschland enden 70% der nach 16e SGB II geförderten Beschäftigungsverhältnisse vorzeitig (JFW 4/2020).

Quelle: Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit; eigene Darstellung

Am geringsten ist der Wert in Hessen, mit 23%, und am höchsten in Bremen mit rund 100% und Bayern mit 99%. Für einige Bundesländer sind die Zahlen nicht ausgewiesen oder nicht plausibel.

Die maximal förderbare Teilnahmedauer ist nach dem Gesetz 730 Tage (2 Jahre oder in 1/30 gerechnet, 720). Die Zahl kann noch nicht erreicht sein, da das Instrument noch nicht so lange existiert. Die maximale Teilnahmedauer bis einschließlich April beträgt 485.

Die tatsächliche durchschnittliche Teilnahmedauer beträgt 93 Tage in Hessen und 105 Tage in Hamburg, am anderen Ende 222 Tage in Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland mit 207 Tagen (also jeweils mehr als doppelte als in Hessen). Selbst in Mecklenburg-Vorpommern wird damit nicht einmal die Hälfte der maximal förderfähigen Zeit ausgeschöpft.

Quelle: Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit; eigene Darstellung

Beide Trends (Anteil vorzeitiges Ende, Ist-Teilnahmedauer) könnten miteinander zusammenhängen: je länger die Teilnahmedauer, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Endes. Aus dem Rahmen fällt hier Bremen: fast alle Beschäftigungsverhältnisse enden vorzeitig bei kurzen Laufzeiten.

Quelle: Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit; eigene Darstellung

Was sind die Gründe für das vorzeitige Ende der nach § 16e SGB II geförderten Beschäftigung?

Quelle: Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit; eigene Darstellung

Der Rest zu 100% sind andere Gründe oder fehlende Angaben (Quelle: Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Die Daten stehen zum April 2020 nur für die gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung, das sind etwa drei Viertel der Jobcenter.

Das vorzeitige Ende wird somit vor allem durch Kündigungen der Arbeitgeber ausgelöst. Aufgrund der letzt verfügbaren Zahlen ist davon auszugehen, dass die vorzeitigen Beendigungen der Eingliederung von Arbeitslosen überwiegend negative Austritte waren.

Dabei stellt sich wie bereits beim ESF-Langzeitarbeitslosen-Programm die Frage, wie wirksam dabei das Coaching war, dass sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unterstützen und negative Maßnahmeabbrüche vermeiden soll.

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Entwicklung der Arbeitslosenquote in ausgewählten Ländern

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie stellt sich die Entwicklung der Arbeitslosenquote in ausgewählten Ländern unterschiedlich dar.

Griechenland, Spanien, Italien, Litauen und Lettland liegen im Juni über 9 % Arbeitslosenquote (ILO-Definition). In Litauen und Lettland hat sie in den letzten Monaten stärker zugenommen. Die USA stellen eine besondere Entwicklung in 2020 dar: im Mai lag die Quote bei 13%, ein Wert, wie er seit 2008 nicht erreicht wurde (auch nicht in der Finanzkrise 2008 ff.).

Eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote – trotz Pandemie – weisen die Tschechische Republik (im Juni 2020 2,6 %) und Polen (im Juni 2020 2,9 %) auf.

In Bulgarien sank die Arbeitslosenquote in den letzten 3 Monaten kontinuierlich auf 4,2% (Juni 2020). In Portugal stieg die Quote von 5,6% (Mai 2020) auf 6,6% (Juni 2020) deutlich.

Die Unterschiede zeigen, dass es keinen Automatismus von Corona-Pandemie und Arbeitslosigkeit gibt.

Die hohen Arbeitslosenquoten in mehreren EU-Mitgliedstaaten – vor allem Griechenland und Spanien – zeigen den Handlungsbedarf auf europäischer Ebene allgemein, und in der Eurozone im Besonderen.

Quelle: Eurostat; eigene Darstellung
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Förderung der Teilhabe in Arbeit während der Corona-Pandemie

Durch die angeordneten Betriebsschließungen und Kontakteinschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Bestandszahlen der geförderten Teilnehmenden an Maßnahmen der Agenturen für Arbeit und Jobcenter zurückgegangen. Gegenüber dem März 2020 sind im Mai 2020 rund 144.000 Förderfälle weniger erfasst. Im SGB III wurde der Bestand im Mai 2020 gegenüber dem Februar 2020 um 10,6% abgebaut, im SGB II war der Abbau mit 19,9% fast doppelt so stark (detailliert hier).

Neben den Bestandszahlen ist eine Betrachtung der Zugänge in Maßnahmen interessant. Im Folgenden geht es dabei um die Förderfälle im SGB II (sog. „Hartz IV“).

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Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitsgelegenheiten

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zur Wiederaufnahme von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II im Kontext des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen.

Damit werden die Regelungen zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 angepasst.

Unter anderem ist erwähnt, dass in eine zumutbare AGH mit Rechtsfolgenbelehrung zugewiesen werden soll. Bei Pflichtverletzungen wird sanktioniert.

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Pandemiehilfen für gemeinnützige Unternehmen in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg wird gemeinnützige Unternehmen fördern, die durch die Sars-CoV2-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind. Im Unterschied zu den bisherigen Förderprogrammen des Bundes und des Landes werden nun auch Einnahmeausfälle aufgefangen.

Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber auch nur als temporäre Überbrückungshilfe gedacht. Bis zur nächsten Pandemie sollten strukturelle Änderungen in der Erbringung von Sozialdienstleistungen vorgenommen werden.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/ueberbrueckungshilfe-corona/

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Maßnahmenentwicklung während der Corona-Pandemie

Durch die angeordneten Betriebsschließungen und Kontakteinschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist mit einem Rückgang der Personen zurechnen, die an Maßnahmen der Agenturen für Arbeit und Jobcenter teilnehmen.

Wie groß ist der Rückgang?

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