Träger der privaten Arbeitsvermittlung

Mit dem „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Maßnahme private Arbeitsvermittlung“ (AVGS MPAV; § 45 SGB III) kann die Agentur für Arbeit oder ein Jobcenter eine(n) Arbeitslose(n) fördern, indem ein Gutschein für Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen privaten Arbeitsvermittler ausgegeben wird. Antragsberechtigt sind die Arbeitslosen, die sich einen Träger der privaten Arbeitsvermittlung suchen und bei ihnen den Gutschein einlösen können. Der Träger rechnet dann direkt mit der Arbeitsverwaltung ab. Der Gutschein wird erfolgsbezogen vergütet: die 1. Rate erfolgt, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Wochen andauerte, die 2. Rate wird von der Arbeitsverwaltung gezahlt, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Monate andauerte. Das Konstrukt ist immer wieder in der Diskussion hinsichtlich seiner Handhabung durch die Bundesagentur für Arbeit und seines Erfolges.

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Risikoanalyse „Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen“ gibt Hinweise zum Umgang mit Hochwasser

Der Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 ist eine Bundestagsdrucksache (Nr. 17/12051), die dem Bundestag 2013 vorlegt wurde.

Darin enthalten ist das Ergebnis der Risikoanalyse „Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen“ (S. 25ff). Diese gibt Hinweise auf den aktuellen Umgang mit Hochwasser, auch wenn bei den Hochwassergebieten im Sommer 2021 nicht die Schneeschmelze die Ursache war.

Im gleichen Bericht wurde übrigens das Risiko einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ beschrieben (s. hier).

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Lebensmittelspenden für karitative Einrichtungen neu geregelt

Im März 2021 wurde die Lebensmittelhygieneordnung der EU wesentlich geändert. Ein Teil der Neuregelung betrifft die Lebensmittelsicherheit, ein anderen die Abgabe von Lebensmittelspenden. Die Abgabe von Lebensmittelspenden betrifft in Deutschland vor allem „Die Tafeln“ und vergleichbare karitative Einrichtungen.

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AGH-Restriktionen in 2012 haben negative Beschäftigungseffekte nicht verhindert

Arbeitsgelegenheiten (AGH) sind ein Rechtsinstrument im SGB II, das auch schon davor in verschiedenen Varianten existierte (mehr). Der Charakter im SGB II ist das eines Workfare-Programms. Sie dienen dem Erhalt oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, und haben nicht die Integration in Arbeit als Ziel.

Der Bund zum April 2012 die AGH rechtlich geändert:

  • Leistungsberechtigte dürfen innerhalb von 5 Jahren maximal 2 Jahre in einer AGH sein (bisher nicht befristet)
  • Die Finanzierung von Qualifizierungseinheiten und sozialpädagogischer Begleitung für die sog. Ein-Euro-Jobber wurden ausgeschlossen (bisher möglich.
  • Außerdem erhielt das Wettbewerbsneutralitätskriterium neu einen gesetzlichen Rang.

Ziel der verstärkten Restriktionen ist offiziell eine Reduzierung des sog. Lock-in-Effekts (reduzierte Intensität der Arbeitssuche aufgrund der Teilnahme an einem Programm) und eine Begrenzung der Zielgruppen.

In der Studie „First step and last resort: One-Euro-Jobs after the reform“ untersuchen Tamara Harrer (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) und Bastian Stockinger (Statistik der Bundesagentur für Arbeit) die Auswirkungen der Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die Arbeitsgelegenheiten, die zum April 2012 wirksam wurden (Jnl. Soc. Pol. 2021, S. 1–23).

Ein Ergebnis der Gesetzesänderung ist der Studie nach, dass die reformierten AGH überwiegend negative Beschäftigungseffekte in den drei Jahren nach Programmstart haben.

Harrer/Stockinger: Jnl. Soc. Pol. 2021, S. 12

Die Ergebnisse sind weniger nachteilig, wenn

  • Teilnehmer, schon relativ lange arbeitslos sind
  • AGH in Wirtschaftsbereichen umgesetzt werden, in denen die Arbeitsnachfrage und deren Entwicklung eher positiv sind.

Die Autorin und der Autor schreiben, dass

„but overall, our findings seem quite disappointing compared with the findings of pre-reform evaluations“ (S. 19).

Trotz der beabsichtigten Verschärfung der Voraussetzungen und Förderbedingugen von AGH, weisen die AGH weiter starke Lock-in-Effekte, insbesondere bei den beschäftigungsfähigeren Teilnehmern auf. Die Autorin und der Autor argumentieren aber dahin, dass ohne die Verschärfung 2012 die Lock-in-Effekte noch größer gewesen wären. Die Schlussfolgerung wäre dann naheliegend, die AGH noch restriktiver zu handhaben.

Als mögliche Erklärungen führen sie die wirtschaftliche Entwicklung seit 2012 und die Änderung des Instrumentendesigns an.

„Furthermore, contemporaneous changes in business cycle conditions and programme design might (Hervorhebung: AH) have had a negative impact offsetting the (apparently small) gains in efficacy from better targeting. At best, the reformed OEJs trigger subsequent participation in other ALMP programmes, which – although “locking in” participants for longer periods – may improve their long-run labour market outcomes.“ (S. 20)

Insgesamt seinen diese Ergebnisse enttäuschend im Vergleich zu den Ergebnissen von Evaluierungen vor der Reform (sichtbar in Diagrammen mit Vorher-Nachher-Vergleich in der Studie).

Als wahrscheinlicher wird in der Studie angenommen, dass die Jobcenter aufgrund der in den früheren AGH angelegten Qualifizierungen und Praktika nun verstärkt Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III anschließen, die diese Möglichkeiten beinhalten. Dadurch verlängere sich der Lock-in-Effekt sogar gegenüber den nicht-reformierten AGH.

Sollte die Bundesagentur für Arbeit und der Bund weiterhin die Position einnehmen, dass AGH in ihrer Ausgestaltung vor allem als letzter Ausweg („ultima ratio“) gelten sollen, dann könnte man schlußfolgern, dass eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach AGH künftig ausgeschlossen werden müsste. Im übrigen ist die Vorstellung von der AGH als ultima ratio spätestens mit dem Teilhabeschancengesetz brüchig. Wäre AGH der letzte Ausweg, dann müsste zuvor die Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II eingesetzt und gescheitert sein. Bei diesem Instrument müssen die Geförderten als Fördervoruassetzung mindestens sechs Jahre im Leistungsbezug gewesen sein. Dann käme AGH fühestens nach sieben Jahren erstmalig als letzter Ausweg zum Zuge.

Man könnte aufgrund der Ergebnisse der beschriebenen Studie auch zum Schluss kommen, dass bereits vor der AGH-Teilnahme die AGH-Teilnehmenden zuwenig mit Qualifizierungen und Praktika gefördert wurden, die dann in der AGH nachgeholt wurden. Weiter zeigen Auswertungen, dass selbst aus der AG als ultima ratio Integrationen in Arbeit erfolgen, obwohl das kein Maßnahmeziel ist.

Für ein Re-Design der AGH liegen zahlreiche nicht aufgegriffene Vorschläge vor (u. a. Vom Bundesrechnungshof, WSI). Mögliche Schritte wären die Zuweisung in AGH ohne Rechtsfolge einer Sanktion , also auf freiwilliger Basis, wie das in früheren Jahren schon der Fall war, sowie die Implementierung von Qualifizierungen und Praktika, was ebenfalls mit den Studienergebnissen begründbar wäre.

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Neue Beitrage in Zeitschriften

Hammer, Andreas 2021: Anbieter der beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach §§ 16e und i SGB. In: Forum Arbeit, Nr. 2/2021, S. 3f

Hammer, Andreas 2021: Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wenig förderlich. In: Dialog – Magazin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Nr. 44, 2021, S. 14f

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Anteil der Langzeitarbeitslosen an Arbeitslosen hat 10-Jahres-Hoch überschritten

Die registrierte Langzeitarbeitslosigkeit ist über einen längeren Zeitraum gesunken. In der Corona-Krise hat sie in kurzer Zeit wieder zugenommen. Im Februar 2021 wurde wieder die 1-Millionen-Grenze bei den Langzeitarbeitslosen (Rechtskreis SGB III und SGB II) überschritten, die zuletzt im Mai 2016 erreicht war. Bis April 2021 stieg die Langzeitarbeitslosigkeit weiter an auf 1.068.664. Dieses Niveau wurde letztmals im Januar 2015 erreicht.

Zwischen Januar 2015 bis zum März 2020 sank die Langzeitarbeitslosigkeit um rund 365.000 Personen. In 63 Monaten sank der Wert auf 66 % des Januar-2015-Werts. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt sank um -696.000 Personen (darin sind die Langzeitarbeitslosen eingeschlossen) im gleichen Zeitraum.

Seit März 2020 steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich. In 12 Monaten nahm die Langzeitarbeitslosenzahl von 708.728 im März 2020 auf 1.009.801 im Februar 2021 zu – eine Steigerung um 301.073 bzw. 42,5 %. Die Steigerung der Langzeitarbeitslosigkeit vom März 2020 zum April 2021 betrug somit 50,7 %. Im gleichen Zeitraum März 2020 bis Februar 2021 stieg die Gesamtarbeitslosigkeit von 2.335.367 auf 2.904.413 – eine Steigerung um 569.046 oder 24,4 %.

Im Mai und Juni 2021 sank die Langzeitarbeitslosigkeit geringfügig um rund 8.200 Personen gegenüber dem April 2021. Das ist noch keine Trendwende.

Die Langzeitarbeitslosenquote stieg dessen ungeachtet kontinuierlich weiter. Im Juni 2021 sind mehr als 4 von 10 Arbeitslosen langzeitarbeitslos (40,6 %). Einen solchen hohen Anteil gab es zuletzt im Oktober 2009.

Quelle der Daten: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit in fast vier Jahren wurden in nur einem Jahr wieder rückgängig gemacht, die Senkung von 5,25 Jahren in 14 Monaten. Bei den Arbeitslosenzahlen insgesamt ist die Veränderung nicht so stark, weil die Kurzarbeit sich in den Zahlen nicht ausdrückt. Die Zahl der Arbeitslosen im Februar 2021 war zuletzt im Dezember 2019 (statt Mai 2016 bei den Langzeitarbeitslosen) so hoch. Der Anstieg war bei den Langzeitarbeitslosen schneller.

Nun bilden die Zahlen nicht das ganze Ausmaß der Arbeitslosigkeit ab. Im wesentlichen tragen Maßnahmenteilnahmen oder Kurzarbeit dazu bei, die Zahlen kleiner erscheinen zu lassen als die tatsächliche Betroffenheit (siehe hier und hier). Die Bewertung der Entwicklung ist vor allem für die Langzeitarbeitslosigkeit negativer, wenn man berücksichtigt, dass die Teilnahme an einer Maßnahme oft die Zählung der Arbeitslosendauer unterbricht. Würden solche Maßnahmen statistisch als durchgehend arbeitslos gewertet werden, wäre das Ausmaß größer und realistischer. Die entsprechenden Zahlen sind hier nicht abgebildet.

Herausforderungen

Aber auch so lassen sich die Herausforderungen aus den Trends ablesen.

Würde der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit wie vor der Krise vonstatten gehen, würde es wieder vier Jahre dafür dauern, bis das Vor-Krisen-Niveau im Februar 2020 erreicht worden würde. Wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosigkeit im April 2021 dauerhaft nicht mehr steigt, könnte dann im Frühling 2025 wieder das Vor-Krisenniveau erreicht sein.

Das ist allerdings wenig realistisch. Zum einen dürfte die Pandemie auch im 1. Halbjahr 2021 auf dem Arbeitsmarkt weiter negative Folgen zeigen. Und die sehr gute Wirtschaftskonjunktur vor der Pandemie, müsste im gleichen Umfang wirken. Damit ist nicht zu rechnen. Zugleich werden die öffentlichen Haushalte mit Einsparungen geplant werden.

Um eine weitere Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, müsste gegengesteuert werden.

Die Statistik ist zum einen durch Maßnahmen zu beeinflussen, die die Zählung der Arbeitslosigkeitsdauer unterbricht. Das verändert die Zahlen, aber nicht die Wirklichkeit.

Eine andere Option besteht in einer öffentlich geförderten Beschäftigung. Das würde bedeuten, kurzfristig mindestens 300.000 Arbeitsplätze zu fördern, um zumindest das Vor-Krisen-Niveau zu erreichen. In den letzten Jahren waren es allerdings nie mehr als 120.000 Förderfälle im Bestand (siehe hier), selbst wenn man alle Maßnahmen im SGB II aufaddiert und dabei auch die Arbeitsgelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) berücksichtigt.

Zieht man das 2019 eingeführte Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e SGB II; EvL) heran, eines der wenigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung führen, dann sind die Herausforderungen noch besser zu erkennen (siehe hier). Im Bestand werden Anfang 2021 rund 12.000 Personen gefördert. Das ist sehr wenig im Vergleich zum Bedarf von 300.000 Arbeitsplätzen und nicht ausreichend. Und seit Jahresbeginn 2021 sinkt sogar der Bestand dieses Instruments.

Der Haushalt 2021 für die Arbeitsagenturen und Jobcenter sieht keinen wesentlich erhöhten Mittelansatz bei den Eingliederungsleistungen vor. Die zahlreichen Gesetzesänderungen während der Pandemie lassen die öffentlich geförderten Beschäftigung in ihrem Instrumentation unangetastet auf dem Vor-Krisen-Niveau, das von einer guten Wirtschaftsentwicklung flankiert war.

Darauf zu hoffen, dass die Langzeitarbeitslosen sich auf offene Stellen bewerben können ist keine tragfähige Alternative. Die Zahl der Erwerbstätigen ist zwischen März 2020 und Januar 2021 um 622.000 gesunken. Da die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum um 565.296 gestiegen ist, haben 57.000 Personen ihre Beschäftigung aufgegeben, ohne sich arbeitslos zu melden. Diese werden sicherlich wieder eine Beschäftigung aufnehmen, sobald es die Pandemie zulässt. Die Konkurrenz der Langzeitarbeitslosen (die dann teilweise schon sehr lange arbeitslos gewesen sein werden, verbunden mit entwerteter Qualifikation) mit der Stillen Reserve und den Arbeitslosen in wird jahrelang zu groß sein.

Deshalb braucht es eine öffentlich geförderte Beschäftigung in einem viel größeren Umfang als in den letzten Jahren. Zudem müssen die Fördervoraussetzungen für eine öffentlich geförderte Beschäftigung in diesem Zusammenhang auf einen Krisenmodus ausgerichtet werden (siehe auch hier). Dabei wird es 2021 und 2022 vorrangig nicht erwartbar sein, 300.000 Langzeitarbeitslose schnell und direkt in den allgemeinen Arbeitsmarkt dauerhaft zu vermitteln. Die öffentliche geförderte Beschäftigung sollte zumindest die betroffenen Langzeitarbeitslosen stabilisieren, weitere Qualifikationsverluste vermeiden, soziale Isolierung beenden und ihre künftigen Arbeitsmarkt- und Berufschancen verbessern.

Dies wird leichter gelingen können, wenn der Niedriglohnsektor zurückgebaut wird, den die öffentliche geförderte Beschäftigung nicht unterbieten sollte, und die Arbeitszeiten der Beschäftigten verkürzt werden.

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Verschärft mangelnde staatliche Unterstützung die NEET-Situation in der Pandemie?

NEET meint „Not in Education, Employment or Training“, zu deutsch: nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung. Der Begriff NEET erfasst also nicht nur nur Arbeitslosigkeit, sondern auch dass insbesondere junge Menschen nicht aktiv in einer Ausbildung oder Qualifizierung oder in einer staatlich organisierten Umschulungs- oder Aktivierungmaßnahme sind. Er beschreibt somit die soziale Situation von Menschen, die von sozialer Exklusion bedroht sind, breiter als Arbeitslosigkeit. Die EU hat sich die Reduzierung der Zahl der NEETs zum Ziel gesetzt. Wie ist die Entwicklung in Deutschland, insbesondere im ersten Sars-CoV-2-Pandemie-Jahr?

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Arbeitsgelegenheiten 2020 – Einsatz und Kosten regional verschieden

Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II wird seit Jahren zurückgefahren (s. Hier). Die Intensität der Nutzung durch die Jobcenter streut regional sehr stark. Erkennbar wird dies durch die sog. Teil-Aktivierungsquote (Anteil der Teilnehmenden in Arbeitsgelegenheiten an den Arbeitslosen und den Teilnehmenden an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Rechtskreis SGB II).

Die AGH-Teil-Aktivierungsquote betrug 2020 in Deutschland 3,1 %. Die niedrigsten Quoten wiesen Hessen und Rheinland-Pfalz mit jeweils 1,8 % auf. An der Spitze lag Sachsen-Anhalt mit 9,3 %, dem fünffachen Wert der Bundesländer mit der niedrigsten Quote. Dieser hohe Wert ist auffällig.

Quelle der Daten: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Neben den ostdeutschen Bundesländern weist auch das Saarland eine hohe Quote auf. Für Brandenburg lässt sich darüber hinaus sagen, dass die zugelassenen kommunalen Jobcenter daran einen relevanten Anteil ausmachen. Die regionalen Unterschiede lassen sich vermutlich mit einer entsprechend unterschiedlichen Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Arbeitsmarktes erklären.

Die durchschnittlichen Kosten für eine Arbeitsgelegenheit pro Teilnahme und Monat ohne Mehraufwandsentschädigung für Teilnehmende lag im bundesweiten Durchschnitt bei 406 Euro in 2020 (Zahlen nur für Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen). Auch hier gibt es regionale Unterschiede. Der Kostensatz lag in Sachsen-Anhalt mit 254 Euro am niedrigsten, gefolgt von Baden-Württemberg mit 260 Euro. Am meisten wurden in Hamburg und Bremen pro Teilnahme im Monat gezahlt. Im Hamburg lag der Kostensatz bei 957 Euro (Bremen: 823 Euro), was dem 3,7-fachen von Sachsen-Anhalt entspricht. Der große Abstand der Stadtstaaten Hamburg und Bremen von den anderen Bundesländern sticht heraus. Deutlich wird, dass die Maßnahmeträger für die gleiche Leistung vermutlich unterschiedlich vergütet werden.

nur gE; Quelle der Daten: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Dabei hat sich in Hamburg der Kostensatz um rund 33 % gegenüber 2019 erhöht (Bremen: rd. 30 %; Deutschland: 2,6 % ). Im Saarland wurde er in 2020 gegenüber dem Vorjahr um über 17 % gekürzt. Welchen Einfluss die politisch angeordneten Einschränkungen auf die Veränderungen hatten, läßt sich aus den Daten nicht erschließen. Es ist eher von regionalen Besonderheiten auszugehen.

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Betroffenheit von Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist bei den meisten Menschen mit Verlust verbunden, und das in verschiedener Hinsicht:

  • Verlust der zeitlichen Perspektive
  • Verlust des eigenen Einkommens
  • Verlust sozialer Kontakte
  • Verlust des sozialen Status
  • Verlust an personaler Identität
  • Verlust an beruflicher Qualifikation

Diese Formen des Verlust führen zu Deprivation und Exklusion, und das zunehmend bei andauernder Arbeitslosigkeit.

Deshalb ist es wichtig, die quantitative und qualitative Betroffenheit von Arbeitslosigkeit zu kennen, um Inklusion herzustellen.

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Teilhabe am Arbeitsmarkt und vorzeitige Austritte

„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) soll als Instrument des sog. Teilhabechancengesetzes seit 1.1.2019 die Teilhabe von Langzeitleistungsbeziehenden fördern (siehe auch hier). Dabei geht es um Personen, die in der Regel innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, unabhängig davon, ob sie arbeitslos waren oder nicht.

Für dieses Instrument sind bisher nur wenige Daten zu den Teilnahmedauern und den (vorzeitigen) Austritten veröffentlicht gewesen. Für 2020 und 2019 – die ersten beiden Jahre seit Gesetzesgültigkeit – gibt es nun erste Austritts-Daten zur Orientierung. Diese werden im Folgenden zusammengefasst präsentiert.

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