Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitsgelegenheiten

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zur Wiederaufnahme von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II im Kontext des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen.

Damit werden die Regelungen zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 angepasst.

Unter anderem ist erwähnt, dass in eine zumutbare AGH mit Rechtsfolgenbelehrung zugewiesen werden soll. Bei Pflichtverletzungen wird sanktioniert.

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Pandemiehilfen für gemeinnützige Unternehmen in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg wird gemeinnützige Unternehmen fördern, die durch die Sars-CoV2-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind. Im Unterschied zu den bisherigen Förderprogrammen des Bundes und des Landes werden nun auch Einnahmeausfälle aufgefangen.

Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber auch nur als temporäre Überbrückungshilfe gedacht. Bis zur nächsten Pandemie sollten strukturelle Änderungen in der Erbringung von Sozialdienstleistungen vorgenommen werden.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/ueberbrueckungshilfe-corona/

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Maßnahmenentwicklung während der Corona-Pandemie

Durch die angeordneten Betriebsschließungen und Kontakteinschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist mit einem Rückgang der Personen zurechnen, die an Maßnahmen der Agenturen für Arbeit und Jobcenter teilnehmen.

Wie groß ist der Rückgang?

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Umfrage-Ergebnisse zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Im Rahmen einer ad-hoc-Befragung sind Mitarbeitende von Trägern, Behörden und Verbänden um ihre erste Einschätzung (näheres hier) zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG, ausführlich hier) gebeten worden. Das Gesetz ist neuartig und sehr schnell beschlossen worden. So ist es nicht ausgeblieben, dass es stellenweise unklar geblieben ist.

Mit den hier vorgelegten Ergebnissen der Befragung können Impulse für die nötige Nachjustierung des Gesetzes oder seiner Auslegung gegeben werden.

Die Befragung läuft noch weiter: (https://www.soscisurvey.de/SodEG2020/).

Die Bewertung des SodEG durch die Träger ist vielfältig. Dafür seien zwei Positionen beispielhaft genannt:

„Ich denke mit dem SodEG erhalten wir schon mehr als andere Branchen.“

„Es kann nicht sein, dass die Träger sich immer weiter dem freien Wettbewerb anpassen müssen, sich dem Vergaberecht unterwerfen müssen und dann, wenn es darauf ankommt, anders behandelt werden als die Wirtschaft. Das SodEG setzt keine Anreize, etwas zu tun, sondern erpresst. Mein Fazit: der Blick von außen auf die Träger ist offenbar ein völlig anderer als das eigene Selbstverständnis. Wie wir diesen Konflikt lösen wollen, weiß ich nicht. Aber dass wir auch in Zukunft unsere Abhängigkeiten verringern müssen, steht fest. Wir gehen nicht unter diesen sogenannten Schutzschirm.“

Version 2 enthält die Verbesserungsvorschläge der Befragten und ist in den Kapiteln Diskussion und Fazit erweitert.

Ich freue mich über Kommentare (s. u.), Ergänzungen und weitere Beteiligung.

Vielen Dank an alle, die sich an der Befragung beteiligt oder sie unterstützt haben.

Inhaltsverzeichnis – Version 2

1.Einführung
2.Befragungskonzept und Durchführung
3.Stichprobe der Befragten
4.Ergebnisse
4.1.Wirtschaftliche Situation
4.2.Weitere Probleme
4.3.SodEG: aktueller Stand
4.Zufriedenheit mit dem SodEG
4.5.Förderinstrumente neben SodEG
4.6.Verbesserungsvorschläge
4.7.Ausblick der Befragten
5.Diskussion
6.Fazit

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Pneumokokken-Erkrankung in Corona-Zeiten

Es gibt zahlreiche Infektionskrankheiten, die meldepflichtig sind. Das sind nicht nur Corona-Viren, sondern auch invasive Krankheiten die durch Pneumokokken (Bakterien) ausgelöst werden. Der Übertragungsweg von Pneumokokken ist eine Tröpfcheninfektion. Folgen können unter anderem eine Nasennebenhöhlen-, Mittelohr- oder Lungenentzündung sein. Für Pneumokokken-Krankheiten stehen sowohl Antibiotika als auch Impfstoffe zur Verfügung. Dennoch sterben in Deutschland „jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen einer Lungenentzündung durch Pneumokokken“ (Quelle: Wikipedia, aufgerufen am 2.6.2020)

Pneumokokken

Das Ausmaß der Erkrankung an einer Infektionskrankheit wird anhand der Zahl der Infizierten pro 100.000 EinwohnerInnen pro Zeiteinheit gemessen (Inzidenz). Ein solcher Indikator wird für SARS-CoV-2 laufend veröffentlicht.

Die Inzidenz bei Pneumokokken hat in den letzten Jahren in Deutschland deutlich zugenommen. Die Zahl der Wochen in einem Jahr, in denen der Wert bei Null lag, hat abgenommen. Dies waren meist Sommermonate, wo kaum Krankheitsfälle aufgetreten sind. Eine Inzidenz von 0,02 ist vor 2009 nicht aufgetreten, in 2009 und in 2010 jeweils einmal. In 2015 wurde dann erstmalig eine Inzidenz von 0,05 beobachtet (Inzidenz von 0,05 = 5.000 Infizierte in einer Woche).

Quelle der Daten: Robert-Koch-Institut

Ein Vergleich der Jahre 2018 und 2019 mit dem Jahr 2020, für das für die Kalenderwochen 1 bis 19 Daten vorliegen, zeigt eine bemerkenswerte Entwicklung.

Die Jahre 2018 (Inzidenz-Mittelwert: 0,028) und 2019 (Inzidenz-Mittelwert: 0,027) zeigen einen ähnlichen Verkauf. Dagegen nimmt die Inzidenz in 2020 seit KW 10 ab, in den KW 16 bis 19 lag der Wert bei Null, was nur für die Sommermonate zu erwarten gewesen wäre (Inzidenz-Mittelwert: 0,017). Das in diesem Zeitraum mehrere Monate die Inzidenz bei Null liegt, kommt in den letzten 10 Jahren nicht vor.

Was sind mögliche Erklärungen?

Die Daten selbst zeigen keine Erklärungen. Denkbar ist, dass z. B. Lungenentzündungen häufiger als Covid-19 diagnostiziert wurden. Möglich wäre, dass die Nutzung von einem Mund-und-Nasen-Schutz (verpflichtend seit dem 27.4.2020; KW 18) oder die Pandemie-veranlassten Kontakteinschränkungen auch vor einer Pneumokokken-Infektion geschützt hat. Nicht auszuschließen ist, dass Pneumokokken-Infizierte sich weniger häufig zu einer ärztlichen Untersuchung begeben haben.

Neben der Corona-Pandemie sollten andere Infizierte und ihre Krankheiten nicht aus dem Blick verloren gehen, zumal auch an Pneumokokken und anderen Bakterien und Viren jedes Jahr einige Tausend Menschen sterben, ohne dass dies in den Medien eine größere Aufmerksamkeit erhält.

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Entwicklung der Arbeitslosigkeit 2020 zulasten der AusländerInnen?

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit 2020 wird stark durch die SARS-CoV-2-Situation beeinflusst sein. Die Arbeitslosenzahlen sind in den Statistiken vermutlich noch nicht voll abgebildet. Aussagekräftiger wären die Zahlen zur Unterbeschäftigung, die auch die KurzarbeiterInnen einschließt, aber bislang und nur bis Februar 2020 vorliegen. Aktuell hat die Statistik der Bundesagentur für Arbeit die Daten bis zum April 2020 für die Arbeitslosen veröffentlicht.

Die Daten geben dennoch einen Hinweis: die Arbeitslosenquote der AusländerInnen ist deutlich stärker gestiegen als jene der Deutschen. Dies gilt für beide Rechtskreise (SGB III und SGB II), etwas stärker beim SGB III.

Im April 2020 lag die Arbeitslosenquote der AusländerInnen bei 14,7% und bei den Deutschen bei 4,6%. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat betrug bei den AusländerInnen 12,4% und bei den deutschen Arbeitslosen 4%. Bei den ausländischen Arbeitslosen ist der Anstieg vom März 2020 zum April 2020 sehr deutlich. Offensichtlich sind sie durch die Pandemie schneller und überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen.

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Bescheide für SodEG nun möglich

Die Jobcenter haben nun die Muster für Bescheide zur Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bekommen. Da diese den gemeinsamen Einrichtungen, den Jobcenter in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit und Kommune, zentral zur Verfügung gestellt werden, haben die SodEG-Antragsteller auf ihren Bescheid warten müssen. Diese Verzögerung ist zwar erklärlich, wirkt sich aber bei Trägern mit Existenzproblemen verschärfend und nicht sichernd aus.

Nun können Träger bald mit Bewilligungen rechnen. Aufgrund der komplexen Berechnung (11 Seiten Regelungen zur Nutzung der technischen Berechnungshilfe zur Ermittlung des Zuschusses mit Weisungscharakter) und Anrechnung von anderen Leistungen werden die Träger möglicherweise mit weniger Zuschüssen gefördert, als von ihnen erhofft.

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Erste Umfrage-Ergebnisse zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Im Rahmen einer ad-hoc-Befragung habe ich Mitarbeitende von Trägern, Behörden und Verbänden um ihre erste Einschätzung (näheres hier) zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG, ausführlich hier) gebeten. Das Gesetz ist neuartig und sehr schnell beschlossen worden. So ist es nicht ausgeblieben, dass es stellenweise unklar geblieben ist. Davon zeugen auch zahlreiche Einträge in einer FAQ-Liste des Bundes.

Obgleich die Befragung noch weiterläuft, und Sie sich weiterhin beteiligen oder den Link weiterleiten können (https://www.soscisurvey.de/SodEG2020/), habe ich mich entschlossen, die bisherigen Ergebnisse zu veröffentlichen. Denn zwischenzeitlich läuft bereits das Gesetzgebungsverfahren für eine Veränderung des SodEG.

Dafür und für viele Gespräche und Stellungnahmen bietet der aktuelle Stand der Umfrageergebnisse mögliche fundierte Impulse.

Ein kleines Beispiel: Die geplante Ergänzung des SodEG reagiert u. a. darauf, dass Betriebsschließungsversicherungen mit dem Verweis auf SodEG Zahlungen verweigern. Der Gesetzesentwurf will das unterbinden, indem eine Regelung aufgenommen wird, wonach Versicherungsleistungen vorrangig sind und als solche bei den SodEG-Leistungen abgezogen werden. Das Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt aber nicht, dass Versicherungen Zahlungen verweigern mit dem Hinweis, dass die Schließung des Betriebs das Land und nicht das nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Gesundheitsamt angeordnet habe. Diese Regelungslücke bleibt aktuell erhalten und müsste geschlossen werden. Auch ohne Gesetzesänderung wäre das BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde für Versicherungen aufgefordert hier aktiv zu werden.

Die Bewertung des SodEG durch die Träger ist vielfältig. Dafür seien zwei Positionen beispielhaft genannt:

„Ich denke mit dem SodEG erhalten wir schon mehr als andere Branchen.“

„Es kann nicht sein, dass die Träger sich immer weiter dem freien Wettbewerb anpassen müssen, sich dem Vergaberecht unterwerfen müssen und dann, wenn es darauf ankommt, anders behandelt werden als die Wirtschaft. Das SodEG setzt keine Anreize, etwas zu tun, sondern erpresst. Mein Fazit: der Blick von außen auf die Träger ist offenbar ein völlig anderer als das eigene Selbstverständnis. Wie wir diesen Konflikt lösen wollen, weiß ich nicht. Aber dass wir auch in Zukunft unsere Abhängigkeiten verringern müssen, steht fest. Wir gehen nicht unter diesen sogenannten Schutzschirm.“

In der Auswertung (Version 1.0) fehlen noch die Verbesserungsvorschläge der Befragten, die sich an die Leistungsträger, an die Länder und den Bund richten sowie die Sichtweise der Mitarbeitenden der Sozialleistungsträger. Diese Punkte werden in Kürze ergänzt und hier wieder veröffentlicht.

Ich freue mich über Kommentare (s. u.), Ergänzungen und weitere Beteiligung.

Vielen Dank an alle, die sich an der Befragung beteiligt oder sie unterstützt haben.

Inhaltsverzeichnis

1.Einführung
2.Befragungskonzept und Durchführung
3.Stichprobe der Befragten
4.Ergebnisse
4.1.Wirtschaftliche Situation
4.2.Weitere Probleme
4.3.SodEG: aktueller Stand
4.Zufriedenheit mit dem SodEG
4.5.Förderinstrumente neben SodEG
4.6.Verbesserungsvorschläge
4.7.Ausblick der Befragten
5.Diskussion
6.Fazit

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Neue FAQ zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Aufgrund zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe legt der Bund eine FAQ-Liste vor, die die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und auslegt.

Auch diese FAQ-Liste lässt Fragen offen, die durch die Fortschreibung geklärt werden können.

Neu unter anderem in der Fassung vom 2. Juni 2020:

Klarstellung des Begriffs „in ihrem Bestand gefährdet“

Neu unter anderem in der Fassung vom Mai 2020:

Klargestellt ist nun die Frage der Zweckbetriebe als SodEG-Berechtigter:

Insoweit der gemeinnützige Zweckbetrieb zum relevanten Zeitpunkt in einem
Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger gestanden hat/steht und aufgrund dessen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erbringt, ist dieser vom Anwendungsbereich umfasst und kann Zuschüsse nach dem SodEG in Anspruch nehmen. In den Fällen, in denen es an einem solchen (direkten) Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger fehlt und der Zweckbetrieb lediglich in einem Vertragsverhältnis zu einem sozialen Dienstleister im Sinne des SodEG steht, stehen die im Rahmen der Corona-Krise von Bund und Ländern bereitgestellten Hilfen für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld zur Verfügung.

Ebenso ist die Berechnung der Zuschusshöhe nach SodEG deutlicher ausgeführt, auch was die vorrangige Leistungen wie Kurzarbeitergeld betrifft.

Ausdrücklich ausgeführt ist, dass es nicht beabsichtigt ist, Einnahmeausfälle (solche, die über die Vergütungen/Zuschüsse der Leistungsträger hinausgehen) nicht kompensiert werden sollen.

Die gelben Markierungen kennzeichnen die Ergänzungen in den FAQ gegenüber der Fassung.

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Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu SodEG für das SGB II

Das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit dem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung im SGB II sind erst nach einem Monat an die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) gegangen. Sie sind seit dem 29.4.2020 rückwirkend zum 1.4.2020 gültig.

Bis jetzt haben die Jobcenter nur vage Auskünfte zu den SodEG-Leistungen gegeben, da die Weisungen nicht vorlagen. Die Sozialdienstleister haben teilweise auch Anträge gestellt, ohne dass diese bearbeitet oder beschieden worden wären.

Dies gilt auch für die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft. Der Bund hat angekündigt, dass die SodEG-Leistungen bei den kommunalen Jobcentern nach den gleichen Kriterien vom Prüfdienst geprüft werden wie die gemeinsamen Einrichtungen.

Ziel des SodEG ist u.a. sicherzustellen,

„dass der Bestand der sozialen Dienste und Einrichtungen in diesem Zeitraum nicht gefährdet sei.“ (Bundestags-Drucksache 19/18130)

Die Sozialdienstleister sollen im Gegenzug ihre Mittel zur Überwindung der Pandemie einsetzen.

Vor diesem Hintergrund scheint das SodEG und die bisherigen FAQ dazu nicht sehr vielversprechend die Gefährdung der Sozialdienstleister abzuwenden.

Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit regeln die Umsetzung in einer Art und Weise, die ebenfalls nicht die Gefährdung zu mindern scheint.

Der rote Faden in der Weisung lautet:

„Dennoch soll eine ungerechtfertigte Bereicherung der Empfänger von Zuschüssen vermieden werden.“ (Fachliche Weisung vom 29.4.2020, S. 12)

Im Folgenden werden einige wesentliche Punkte aus der Weisung und der Fachlichen Weisung zum SodEG für das SGB II vom 29.4.2020 angeführt. Aufgrund der Detailgenauigkeit der Weisung ist für eine ausführlichere Darstellung der Probleme hier nicht der Raum. Da das SodEG nochmals gesetzlich verändert werden soll,

Liquidität

Zunächst benötigen die Sozialdienstleister Liquidität. Zutreffend hat der Bundestag festgestellt:

Soziale Dienstleister seien infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. … Es gebe derzeit keine gesetzliche Grundlage, die es den Leistungsträgern ermögliche, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister fortzusetzen. … Besonders schwer von finanziellen Einbußen betroffen seien zudem die freien Wohlfahrtsverbände. Denn diese dürften als gemeinnützige Träger – anders als kommerzielle Anbieter – kaum Risikorücklagen bilden und könnten oftmals keine Kredite aufnehmen. Sie würden daher nicht die für die Wirtschaft vom BMF geplanten finanziellen Hilfen in Anspruch nehmen können.“ (Bundestags-Drucksache 19/18130)

Seit dem 16.3.2020 sind die zahlreiche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgesetzt. Bis jetzt sind gemäß SodEG keine Leistungen gewährt worden. Zum einen, weil die Jobcenter die Weisung abgewartet haben. Und zu zweiten, weil die Jobcenter keinen eigenen Bescheid formulieren sollen.

„Die Anträge werden erst bearbeitet, wenn den gemeinsamen Einrichtungen der zentral entwickelte, einheitliche Bewilligungs-/Ablehnungsbescheid zur Verfügung steht.“ (Zif. 2.3.2 der Weisung vom 29.4.2020))

Die Sozialdienstleister sollen also weiter warten bis ein einheitliches Formular zeitnah den Jobcentern bereitgestellt wird. Zeitnah ist bei Liquiditätsproblem existenziell. Zeitnah wäre eine vorläufige Bewilligung gewesen.

Die Fachliche Weisung zum SodEG regelt auch den Zahlungszeitpunkt

„Die Zuschüsse werden monatlich rückwirkend gezahlt.“ (Fachliche Weisung vom 29.4.2020, S. 13)

Obgleich die Sozialdienstleister z. B. ihre laufenden Mietzahlungen im Voraus zahlen müssen, bekommen sie den Zuschuß dafür erst im Nachhinein. Das trägt nicht zur Minderung von Liquiditätsengpässen bei. Da es sich um verlorene Zuschüsse handelt, wäre auch eine Zahlung zum Monatsbeginn möglich.

Verwaltungsaufwand

Auch ist ein vermeidbarer Verwaltungsaufwand in der Fachlichen Weisung vorgegeben. So muss der Sozialdienstleister dem Jobcenter, bei der SodEG beantragt, erklären, in welchem Rechtsverhältnis er zum Jobcenter steht, z. B. als Auftragnehmer im Rahmen einer Vergabe-Maßnahme.

Und er muss seine Vergütungen darstellen, die er vom Jobcenter erhalten hat.

Beide Angaben liegen den Jobcentern bereits vor. Und müssen dennoch erklärt und diese Erklärung vom Jobcenter geprüft werden.

Aber auch bei den Jobcentern ist mit einem hohen Aufwand bei der Prüfung der Anträge, Berechnung der Förderhöhe, Prüfung der Umsetzung und der Schlußabrechnung zu erwarten.

Förderhöhe

Die Komplexität der Regelungen zur Berechnung des SodEG wird durch die Weisung nicht reduziert. Es braucht deshalb Berechnungsbeispiele und mehr als zwei Seiten um die Berechnung verständlich zu machen.

Der Bund unterstellt, dass Räumlichkeiten, Sachmittel und Personal nicht vollständig zum Einsatz kommen. Und er unterstellt geminderte laufende Kosten bei den Sozialdienstleistern:

„Auch variable Kosten … werden bei wegbleibenden Klienten/Kursteilnehmern deutlich geringer ausfallen.“ (Gesetzesbegründung zu SodEG)

Laut Fachliche Weisung werden nun bei der Berechnung der Förderhöhe wegfallende Ausgaben für Honorarkräfte abgezogen, sodass die Förderquote auf 50% sinken kann.

Im Falle von durchlaufende Posten, die der Sozialdienstleister vom Jobcenter an die Teilnehmenden weiterreicht, z. B. teilnehmerbezogene Kosten, wie Fahrkosten oder Kinderbetreuungskosten, Mehraufwandsentschädigungen bei Arbeitsgelegenheiten oder Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, werden diese mit einer Pauschale von 15% bei der Förderhöhe abgezogen.

Fehlanreize im SodEG

Kontraproduktiv für die Akquise von Arbeitgebern für das Teilhabechancengesetz ist vermutlich, dass z. B. 16i-Förderleistungen bei der Berechnung der Erstattung nach dem SodEG nicht berücksichtigen werden. Private Arbeitgeber erhalten kein Kurzarbeitergeld für diesen Personenkreis, keine Infektionsschutzleistungen, wenn der Mitarbeiter nicht selbst infiziert ist, und sollen dann noch über (nun wegfallende) Umsätze für die nicht förderfähigen Kosten selbst finanzieren. Es wird zu beobachten sein, wie viele Arbeitgeber künftig unter diesen Bedingungen bereit sein werden Benachteiligte im Rahmen von Teilhabe am Arbeitsmarkt zu beschäftigen.

Ein weiteres Problem ist die Nichtberücksichtigung von Umsätzen, die die Sozialdienstleister mit geförderter Beschäftigung erzielen und sich nun ggf. mindernd auf die Erstattung auswirken. Hätten sie keine Einnahmen kalkuliert, wäre in manchen Fällen die Maßnahmekostenpauschale bei den Arbeitsgelegenheiten höher. Eine marktnahe Beschäftigung wirkt sich somit nachteilig. Die Gleichbehandlung aller Sozialdienstleister im SodEG, z. B. einer Schuldnerberatungsstelle (üblicherweise ohne eigenen Einnahmen) mit einem Beschäftigungsträger (üblicherweise mit der Vorgabe Einnahmen über die geförderte Beschäftigung zu erzielen) ist nicht passend. Es sollten die Einnahmen, die mit den geförderten Beschäftigten erzielt werden zumindest anteilig berücksichtigt werden können.

Ausblick

Das SodEG und die damit verbundenen Weisungen erwecken den Eindruck, dass das Vorhaben gut gemeint ist, um die Existenz der Sozialdienstleister zu sichern und ihre Ressourcen für die Überwindung der Pandemie zu überwinden. Es sind neuartige und kreative Rechtswege dafür gegangen worden, und das in kurzer Zeit.

Die praktische Anwendung wird vermutlich eher eine zurückhaltende Inanspruchnahme bewirken (so auch die ersten Rückmeldung zur Einschätzung des SodEG im Rahmen einer noch laufenden Umfrage). Es wird zu sehen sein, wie das Ermessen in den Jobcentern ausgeübt wird, und wie transparent die Antragsteller ihre Informationen darstellen.

Das SodEG soll im Mai 2020 nochmals gesetzlich verändert werden soll (s. hier). Vorgesehen ist u. a. eine Ausweitung bzw. Konkretisierung der Pflichten der Sozialdienstleister. Danach werden die Weisungen überarbeitet oder ergänzt werden müssen. Bis dahin können die Rechtsgrundlagen auch durch externe Initiativen noch verbessert werden.

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