Erwartungen an die Politik von Betroffenen mit einer erlebten Diskriminierung aufgrund Behinderung

Fortsetzung von Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Menschen mit Behinderung brauchen mehr Anti-Diskriminierung (s. hier)

Betroffene wurden nach ihren Erwartungen an die Politik gefragt. Die möglichen Antworten (Stimme voll und ganz zu, Stimme eher zu, Stimme eher nicht zu, Stimme überhaupt nicht zu, Weiß nicht) wurden dichotomisiert.

Zu den größten Erwartungen gehören mehr Aufmerksamkeit für das Thema Diskriminierung in Bildungseinrichtungen (94,2 %) bzw. mehr Information über das Recht auf Gleichbehandlung (85,7 %). Die rechtliche Lage der Opfer von Diskriminierung sollte außerdem verbessert werden (89,4 %) und die vorhandenen Gesetze besser durchgesetzt werden (88,6 %).

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind die meisten zufrieden und sehen auch keinen Verbesserungsbedarf.

Von diesen Erwartungen wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung keine aufgegriffen.

Lediglich bei zwei Aussagen gibt es Bezüge zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken:

1. Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken, indem wir die Aus- und Fortbildung bei der Polizei weiterentwickeln und noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte, vermitteln. Damit beugen wir auch der Entstehung und der Verfestigung von Vorurteilen, Diskriminierungen und radikalen Einstellungen vor. (siehe zur Polizei)
2. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.

Vielleicht sollte die PolitikerInnen sich nochmals mit den Erwartungen von Betroffenen beschäftigen. Zumindest der Vorschlag „Man sollte mehr Aufmerksamkeit für das Thema Diskriminierung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen schaffen.“ sollte vermutlich nicht zu teuer kommen.