Erste Umfrage-Ergebnisse zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Im Rahmen einer ad-hoc-Befragung habe ich Mitarbeitende von Trägern, Behörden und Verbänden um ihre erste Einschätzung (näheres hier) zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG, ausführlich hier) gebeten. Das Gesetz ist neuartig und sehr schnell beschlossen worden. So ist es nicht ausgeblieben, dass es stellenweise unklar geblieben ist. Davon zeugen auch zahlreiche Einträge in einer FAQ-Liste des Bundes.

Obgleich die Befragung noch weiterläuft, und Sie sich weiterhin beteiligen oder den Link weiterleiten können (https://www.soscisurvey.de/SodEG2020/), habe ich mich entschlossen, die bisherigen Ergebnisse zu veröffentlichen. Denn zwischenzeitlich läuft bereits das Gesetzgebungsverfahren für eine Veränderung des SodEG.

Dafür und für viele Gespräche und Stellungnahmen bietet der aktuelle Stand der Umfrageergebnisse mögliche fundierte Impulse.

Ein kleines Beispiel: Die geplante Ergänzung des SodEG reagiert u. a. darauf, dass Betriebsschließungsversicherungen mit dem Verweis auf SodEG Zahlungen verweigern. Der Gesetzesentwurf will das unterbinden, indem eine Regelung aufgenommen wird, wonach Versicherungsleistungen vorrangig sind und als solche bei den SodEG-Leistungen abgezogen werden. Das Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt aber nicht, dass Versicherungen Zahlungen verweigern mit dem Hinweis, dass die Schließung des Betriebs das Land und nicht das nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Gesundheitsamt angeordnet habe. Diese Regelungslücke bleibt aktuell erhalten und müsste geschlossen werden. Auch ohne Gesetzesänderung wäre das BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde für Versicherungen aufgefordert hier aktiv zu werden.

Die Bewertung des SodEG durch die Träger ist vielfältig. Dafür seien zwei Positionen beispielhaft genannt:

„Ich denke mit dem SodEG erhalten wir schon mehr als andere Branchen.“

„Es kann nicht sein, dass die Träger sich immer weiter dem freien Wettbewerb anpassen müssen, sich dem Vergaberecht unterwerfen müssen und dann, wenn es darauf ankommt, anders behandelt werden als die Wirtschaft. Das SodEG setzt keine Anreize, etwas zu tun, sondern erpresst. Mein Fazit: der Blick von außen auf die Träger ist offenbar ein völlig anderer als das eigene Selbstverständnis. Wie wir diesen Konflikt lösen wollen, weiß ich nicht. Aber dass wir auch in Zukunft unsere Abhängigkeiten verringern müssen, steht fest. Wir gehen nicht unter diesen sogenannten Schutzschirm.“

In der Auswertung (Version 1.0) fehlen noch die Verbesserungsvorschläge der Befragten, die sich an die Leistungsträger, an die Länder und den Bund richten sowie die Sichtweise der Mitarbeitenden der Sozialleistungsträger. Diese Punkte werden in Kürze ergänzt und hier wieder veröffentlicht.

Ich freue mich über Kommentare (s. u.), Ergänzungen und weitere Beteiligung.

Vielen Dank an alle, die sich an der Befragung beteiligt oder sie unterstützt haben.

Inhaltsverzeichnis

1.Einführung
2.Befragungskonzept und Durchführung
3.Stichprobe der Befragten
4.Ergebnisse
4.1.Wirtschaftliche Situation
4.2.Weitere Probleme
4.3.SodEG: aktueller Stand
4.Zufriedenheit mit dem SodEG
4.5.Förderinstrumente neben SodEG
4.6.Verbesserungsvorschläge
4.7.Ausblick der Befragten
5.Diskussion
6.Fazit

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1 Antwort zu Erste Umfrage-Ergebnisse zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

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