Coaching im ESF-LZA-Programm

Beim ESF-Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, dem Vorgänger des aktuellen §16e SGB II, war Coaching regulärer Bestandteil für die teilnehmenden Beschäftigten. Im Teilhabechancengesetz wird die große Bedeutung der ganzheitlichen begleitenden Betreuung hervorgehoben.

Wie war der Umfang des Coachings im ESF-LZA-Programm?

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Wie schnell endet das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt?

Das ESF-geförderte Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt ist 2018 ausgelaufen. Zum 31.12.2018 waren noch 16.033 Plätze bewilligt und 13.128 davon durch Arbeitgeber besetzt (im Durchschnitt 81,9%). Sowohl bei den Bewilligungs- als auch bei den Besetzungsquoten gibt es große regionale Unterschiede.

Interessant ist, wie schnell die Regionen das Programm beenden. Im Dezember 2018 haben Hessen, Saarland und Sachsen die niedrigsten Besetzungsquoten. Vergleicht man die Dezember- mit den Augustzahlen, dann ziegt die Veränderungsquote der Besetzungsquote für diesen Zeitraum, dass die gleichen drei Bundesländer den stärksten Rückgang aufweisen: Hessen mit 26%-Punkten an der Spitze, gefolgt vom Saarland mit 25%-Punkten und Sachsen mit 18%-Punkten. Bremen hat das stattdessen noch ein Plus von 2%-Punkten, gefolgt von Hamburg mit minus 1%-Punkt.

Datenquelle: Bundesverwaltungsamt; eigene Berechnungen

Möglicherweise orientieren sich die Jobcenter in den Bundesländern mit der größten Veränderung bereits auf das in 2018 beschlossene Teilhabechancengesetz mit dem neuen §16i SGB (Soziale Teilhabe). Denn in den Bundesländern mit stark gesunkenen Besetzungsquoten zwischen August und Dezember 2018 ist die Zahl der Eintritte gem. §16i SGB (bezogen auf die Zahl der Teilnehmenden im Bundesprogramm Soziale Teilhabe) besonders groß. Umgekehrt gab es nach der vorläufigen Rechnung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Bremen keine Eintritte gem. §16i SGB II .

Im zweiten Halbjahr 2019 wird erkennbar sein, ob in größerem Umfang Arbeitsplätze zwischen Bundesprogramm und §16i SGB II „umgewidmet“ wurden oder ob das Teilhabechancengesetz zusätzliche Chancen für soziale Teilhabe bieten wird.

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Klagen und Widersprüche im SGB II – Regionale Unterschiede der Abgänge

Klagen und Widersprüche im SGB II (sog. „Hartz IV“) sind regelmäßig Thema der amtlichen Berichterstattung und Medien. Eine Auswertung der Daten für das Jahr 2018 zeigt sehr deutliche regionale Unterschiede.

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Abbrüche im ESF-Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit

Das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte Förderprogramm des Bundes zugunsten langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter läuft nun schon seit 2015. Neue Eintritte sind nicht mehr möglich, weil das Programm ausläuft. Zum 8.1.2019 liegen neue Daten dafür vor. Von Interesse ist die Zahl der Abbrüche.

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Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Bezug zum Teilhabechancengesetz

Das Teilhabechancengesetz eröffnet neue Möglichkeiten öffentlich gefördeter Beschäftigung. Wie bisher ist die Förderung befristet. Deshalb neigen Arbeitgeber, sowohl der Privat- als auch der Sozialwirtschaft oder Kommunen dazu, Arbeitsverträge der geförderten Beschäftigten zu befristen.

Wie sieht nun die Befristung konkret aus?

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Teilhabechancengesetz und ausgeschlossene Leistungsberechtigte

Das Teilhabechancengesetz soll Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden eine bessere Teilhabe gewährleisten. Allerdings nicht für alle. Man muss in der Regel mindestens sechs Jahre (mit Ausnahmen fünf Jahre) Leistungen des Jobcenter erhalten haben und darf in der Zeit nur kurz gearbeitet haben.

Zum Ende des Gesetzgebungsverfahren hin wurde noch eine Ausnahme für Teilnehmende des Bundesprogramms Soziale Teilhabe am Arbeitsplatz sowie für Geförderte nach §16e SGB II alte Fassung (Förderung von Arbeitsverhältnissen) in das Teilhabechancengesetz eingefügt.

Weiterhin nicht berücksichtigt sind Teilnehmende des Bundesprogramms zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, das von der Bundesregierung als ein Bezugspunkt im Teilhabechancengesetz genannt wurde. Das ist nicht schlüssig.

Aber es gibt weitere Leistungsberechtigte, die nicht nach §16i SGB II (Soziale Teilhabe) gefördert werden dürfen. Es ist zwar nur eine kleine Zahl, aber der Förderausschluss ist grundsätzlich fachlich fragwürdig.

Es geht um die Geförderten, die im Rahmen des §16e SGB II (alte Fassung) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben. Sie werden nämlich durch die Agentur für Arbeit betreut. Das heißt, dass selbst wenn nach Ende der Förderung gemäß §16e SGB II (alte Fassung) diese Personen ergänzend Leistungen vom Jobcenter bekommen (Arbeitslosengeld-„Aufstocker“), werden sie hinsichtlich der Arbeitsvermittlung von der Agentur für Arbeit betreut. Das wurde mit dem sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum 1.1.2017 wirksam. Demnach kann die Agentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld-Aufstockenden nicht auf SGB-II-Instrumente zugreifen, sondern nur auf die im SGB III. In der Konsequenz können diese Leistungsberechtigten die für sie geschaffene Ausnahmeregelung im Teilhabechancengesetz gar nicht nutzen.

Im SGB III gibt es keine vergleichbaren Förderinstrumente. Was werden die Agenturen für Arbeit diesen Leistungsberechtigten anbieten?

Wurde jemand nach §16e SGB II alte Fassung nur kurz gefördert, sodass keine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erworben wurde, dann ist eine Förderung nach §16i SGB II möglich. Ein (1) Tag mehr oder weniger bei der Anwartschaft entscheidet dann, ob die gesetzliche Ausnahmeregelung greift oder nicht. Fachlich und inhaltlich und aus Sicht der Leistungsberechtigten ist das nicht nachvollziehbar und den Betroffenen vemutlich kaum erklärbar.

Der Gesetzgeber sollte hier sehr schnell nachbessern oder den Betroffenen eine Alternative anbieten.

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BrExit und Arbeitsverwaltung

Am 29.3.2019 wird der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) vollzogen, wenn seine Regierung den entpsrechenden Antrag nicht zurückzieht. Ein Austrittsabkommen ist zwar verhandelt, aber noch nicht beschlossen. Ein Austritt ohne Austrittsabkommen (sog. harter BrExit) bewirkt, dass britische Staatsangehörige (sofern sie nicht auch eine andere EU-Staatsangehörigkeit besitzen) zu Drittstaatsangehörigen in der EU werden. Für sie gilt nicht mehr das Freizügigkeitgesetz der EU, sondern in Deutschland das Aufenthaltsgesetz. Dadurch wird für Britinnen und Briten in Deutschland ein Aufenthaltstitel erforderlich.

Sollten britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Leistungen vom Jobcenter bekommen, droht ihnen ein Leistungsausschluss (§ 7 Absatz 1 SGB II). Das bedeutet, dass die Leistungen durch die Jobcenter eingestellt werden und die Bewilligungsbescheide zum 30.03.2019, auch rückwirkend, aufgehoben werden.

Für die Betroffenen kann das eine schwierige Situation werden. Es ist nicht anzunehmen, dass sich alle im Sozialrecht auskennen. Sie sollten frühzeitig informiert werden um sich Lösungen überlegen zu können.

Im August 2018 waren über 2.000 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Leistungsbezug der Arbeitsverwaltung.

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Neujahr 2019

Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen erholsame Tage und einen guten Start in das neue Jahr 2019. Ihr Andreas Hammer

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Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Entwicklung 2014 – 2017

Stehen sog. 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II) schon seit Jahren in der Diskussion der Arbeitsmarktpolitik als Förderinstrument, sind zum 1.8.2016 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (Hammer 2017b, 2017d, Hammer 2018) als Arbeitsgelegenheiten nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hinzugekommen. Weniger in der öffentlichen Wahrnehmung finden sich die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG. Diese existieren ebenfalls schon seit Jahren. Dieser Instrumententyp soll für die Jahre 2014 bis 2017 im folgenden beleuchtet werden (hier der Beitrag als Datei Hammer_Asyl-AGH_2018).

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Passiv-Aktiv-Transfer – drohende Bürokratie?

Um das Teilhabechancengesetz zu finanzieren ist ein sog. Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) vorgesehen. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD-Regierung ist im Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 aufgenommen. Demnach können „gesparte“ Fördermittel in Folge des §16i SGB II/Teilhabechancengesetz im Entwurf bis zu einer Obergrenze von 700 Mio. Euro wieder für die Jobcenter bereit gestellt werden. Durch die Lohnkostenzuschüsse gem. des geplanten §16i SGB II entsteht anrechenbares Einkommen, was die Passivleistungen (Alg II, Kosten der Unterkunft) senkt. Diese „eingesparten“ Beträge sollen wieder eingesetzt werden können (gegenseitige Deckungsfähigkeit).

Dieser Ansatz wird von Expertinnen und Experten der Arbeitsmarktpolitik seit Jahren gefordert und deshalb begrüßt.

Hinsichtlich der Umsetzung des PAT stellen sich zahlreiche Fragen, die noch nicht abschließend beantwortet sind.

Die nicht unwichtige Frage ist nun: wie kann der PAT technisch umgesetzt werden? Weiterlesen

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