Teilhabechancengesetz und ausgeschlossene Leistungsberechtigte

Das Teilhabechancengesetz soll Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden eine bessere Teilhabe gewährleisten. Allerdings nicht für alle. Man muss in der Regel mindestens sechs Jahre (mit Ausnahmen fünf Jahre) Leistungen des Jobcenter erhalten haben und darf in der Zeit nur kurz gearbeitet haben.

Zum Ende des Gesetzgebungsverfahren hin wurde noch eine Ausnahme für Teilnehmende des Bundesprogramms Soziale Teilhabe am Arbeitsplatz sowie für Geförderte nach §16e SGB II alte Fassung (Förderung von Arbeitsverhältnissen) in das Teilhabechancengesetz eingefügt.

Weiterhin nicht berücksichtigt sind Teilnehmende des Bundesprogramms zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, das von der Bundesregierung als ein Bezugspunkt im Teilhabechancengesetz genannt wurde. Das ist nicht schlüssig.

Aber es gibt weitere Leistungsberechtigte, die nicht nach §16i SGB II (Soziale Teilhabe) gefördert werden dürfen. Es ist zwar nur eine kleine Zahl, aber der Förderausschluss ist grundsätzlich fachlich fragwürdig.

Es geht um die Geförderten, die im Rahmen des §16e SGB II (alte Fassung) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben. Sie werden nämlich durch die Agentur für Arbeit betreut. Das heißt, dass selbst wenn nach Ende der Förderung gemäß §16e SGB II (alte Fassung) diese Personen ergänzend Leistungen vom Jobcenter bekommen (Arbeitslosengeld-„Aufstocker“), werden sie hinsichtlich der Arbeitsvermittlung von der Agentur für Arbeit betreut. Das wurde mit dem sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum 1.1.2017 wirksam. Demnach kann die Agentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld-Aufstockenden nicht auf SGB-II-Instrumente zugreifen, sondern nur auf die im SGB III. In der Konsequenz können diese Leistungsberechtigten die für sie geschaffene Ausnahmeregelung im Teilhabechancengesetz gar nicht nutzen.

Im SGB III gibt es keine vergleichbaren Förderinstrumente. Was werden die Agenturen für Arbeit diesen Leistungsberechtigten anbieten?

Wurde jemand nach §16e SGB II alte Fassung nur kurz gefördert, sodass keine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erworben wurde, dann ist eine Förderung nach §16i SGB II möglich. Ein (1) Tag mehr oder weniger bei der Anwartschaft entscheidet dann, ob die gesetzliche Ausnahmeregelung greift oder nicht. Fachlich und inhaltlich und aus Sicht der Leistungsberechtigten ist das nicht nachvollziehbar und den Betroffenen vemutlich kaum erklärbar.

Der Gesetzgeber sollte hier sehr schnell nachbessern oder den Betroffenen eine Alternative anbieten.

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BrExit und Arbeitsverwaltung

Am 29.3.2019 wird der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) vollzogen, wenn seine Regierung den entpsrechenden Antrag nicht zurückzieht. Ein Austrittsabkommen ist zwar verhandelt, aber noch nicht beschlossen. Ein Austritt ohne Austrittsabkommen (sog. harter BrExit) bewirkt, dass britische Staatsangehörige (sofern sie nicht auch eine andere EU-Staatsangehörigkeit besitzen) zu Drittstaatsangehörigen in der EU werden. Für sie gilt nicht mehr das Freizügigkeitgesetz der EU, sondern in Deutschland das Aufenthaltsgesetz. Dadurch wird für Britinnen und Briten in Deutschland ein Aufenthaltstitel erforderlich.

Sollten britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Leistungen vom Jobcenter bekommen, droht ihnen ein Leistungsausschluss (§ 7 Absatz 1 SGB II). Das bedeutet, dass die Leistungen durch die Jobcenter eingestellt werden und die Bewilligungsbescheide zum 30.03.2019, auch rückwirkend, aufgehoben werden.

Für die Betroffenen kann das eine schwierige Situation werden. Es ist nicht anzunehmen, dass sich alle im Sozialrecht auskennen. Sie sollten frühzeitig informiert werden um sich Lösungen überlegen zu können.

Im August 2018 waren über 2.000 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Leistungsbezug der Arbeitsverwaltung.

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Neujahr 2019

Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen erholsame Tage und einen guten Start in das neue Jahr 2019. Ihr Andreas Hammer

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Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Entwicklung 2014 – 2017

Stehen sog. 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II) schon seit Jahren in der Diskussion der Arbeitsmarktpolitik als Förderinstrument, sind zum 1.8.2016 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (Hammer 2017b, 2017d, Hammer 2018) als Arbeitsgelegenheiten nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hinzugekommen. Weniger in der öffentlichen Wahrnehmung finden sich die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG. Diese existieren ebenfalls schon seit Jahren. Dieser Instrumententyp soll für die Jahre 2014 bis 2017 im folgenden beleuchtet werden (hier der Beitrag als Datei Hammer_Asyl-AGH_2018).

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Passiv-Aktiv-Transfer – drohende Bürokratie?

Um das Teilhabechancengesetz zu finanzieren ist ein sog. Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) vorgesehen. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD-Regierung ist im Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 aufgenommen. Demnach können „gesparte“ Fördermittel in Folge des §16i SGB II/Teilhabechancengesetz im Entwurf bis zu einer Obergrenze von 700 Mio. Euro wieder für die Jobcenter bereit gestellt werden. Durch die Lohnkostenzuschüsse gem. des geplanten §16i SGB II entsteht anrechenbares Einkommen, was die Passivleistungen (Alg II, Kosten der Unterkunft) senkt. Diese „eingesparten“ Beträge sollen wieder eingesetzt werden können (gegenseitige Deckungsfähigkeit).

Dieser Ansatz wird von Expertinnen und Experten der Arbeitsmarktpolitik seit Jahren gefordert und deshalb begrüßt.

Hinsichtlich der Umsetzung des PAT stellen sich zahlreiche Fragen, die noch nicht abschließend beantwortet sind.

Die nicht unwichtige Frage ist nun: wie kann der PAT technisch umgesetzt werden? Weiterlesen

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Drohen Verschlechterungen im Teilhabechancengesetz?

Das Konzept MitArbeit (früherer Hinweis) mit Stand 28. August 2018, in dem das Teilhabechancengesetz ein wichtiger Baustein ist, schränkt den Gesetzesentwurf zum Teilhabechancengesetz ein.

Das zeigt ein Vergleich der Texte.

Gesetzesentwurf zum Teilhabechancengesetz vom Juli 2018:

„ Dem § 16g wird folgender Absatz angefügt:

  1. „Leistungen zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach § 16e Absatz 4 und § 16i Absatz 4 dieses Buches können während der gesamten Dauer der jeweiligen Förderung auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit entfällt.“

Gesamtkonzept „MitArbeit“ – Betreuung, Integration und Teilhabe von Langzeitarbeitslosen ganzheitlich gestalten. Eine Gesamtstrategie zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit für die 19. Legislaturperiode:

„Ergänzend wird geprüft, ob das beschäftigungsbegleitende Coaching nach § 16g Absatz 2 SGB II dadurch verbessert werden kann, dass die Förderdauer der nachgehenden Betreuung von bisher sechs auf bis zu zwölf Monate verlängert wird.“

Eine Begründung für die Einschränkung der Förderdauer des Coachings in §16g SGB II ist nicht bekannt.

Der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens wird zeigen, wie ernst die Bundesregierung es zmit dem intensiven ganzheitlichen Coaching meint.

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Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: Stand August 2018

Für das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt (s. Aktuelle Entwicklung des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt) liegen aktualisierte Zahlen für den August 2018 vor.

Demnach könnten vermutlich rund 16.000 Teilnehmende direkt im Anschluss nach dem §16i SGB II (Entwurf) im Teilhabechancengesetz weitergefördert werden. Weiterlesen

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Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit einfach erklärt

Es ist immer wieder erstaunlich, dass man und wie man das Problem der Arbeitslosigkeit sprachlich zu bewältigen versucht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist hier sehr gut aufgestellt. Zahlreiche Medien scheinen mit der Wiedergabe von Pressemitteilungen zufrieden zu sein.

Ein deutliches Beispiel hat die WAZ (aber nicht nur sie) am 16.4.2018 präsentiert. Es ging um die Analyse der Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit seitens der Bundeagentur für Arbeit (https://www.waz.de/wirtschaft/arbeitslose-hartz-iv-bezieher-immer-laenger-ohne-job-id214027353.html).

Ein BA-Sprecher erläuterte, die steigende Dauer der Arbeitslosigkeit bei Beziehern der Grundsicherung zeige, dass der Anteil der Menschen mit kurzer Arbeitslosigkeit zunehmend kleiner werde. (WAZ 16.4.2018)

Die BA erklärt die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit durch die Abnahme der kurzen Arbeitslosigkeit. Das war ’s. Unterstellt ist, dass die WAZ wahrhaftig berichtet. Diese unterkomplexe Erklärung wird von der WAZ übernommen und mehr nicht.

„Man könnte von einer Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit sprechen“, sagte der BA-Sprecher. (WAZ 16.4.2018)

Die Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit, die seit Jahren zu beobachten ist, wird dann von der BA noch in den Konjunktiv gestellt – man könnte. Und man ist vermutlich nicht die BA.

Es wird wohl noch dauern, bis die Fakten als Gegenwart anerkennt werden und Medien kritischer hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Akteure werden.

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Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: Verteilung der besetzten Plätze nach Bundesländern

Für das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt (s. Aktuelle Entwicklung des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt)  liegen aktualisierte Zahlen für den Juli 2018 vor.

Verteilung der besetzten Plätze nach Bundesländern

Im März 2018 erreichte das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt mit 16.312 die höchste Zahl an besetzten Arbeitsplätzen. Seitdem geht diese Zahl zurück. Sie liegt sowohl unterhalb der Zahl der an Arbeitgeber bewilligten Plätzen (17.595) als auch unterhalb der Zahl des Budgets (20.000).

Der Höchstwert an besetzten Plätzen könnte als Hinweis für den realisierbaren Bedarf für das Programm gewertet werden. Damit gibt es eine Orientierungsgröße für das Teilhabechancengesetz.

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Beschäftigungsdauern im ESF-Langzeitarbeitslosenprogramm und Teilhabechancengesetz

Das Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit (ESF-LZA-Programm) fördert Arbeitgeber mit Lohnkostenzuschüssen im Rahmen einer a) Normalförderung und b) einer Intensivförderung, womit Langzeitarbeitslose den Wiedereinstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen sollen. Im Fall der Normalförderung  erhält der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten 75 Prozent, in den folgenden neun Monaten 50 Prozent und danach für drei Monate 25 Prozent des Gesamtlohns. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Teilnehmenden anschließend ein weiteres halbes Jahr ohne Zuschüsse bei vollem Gehalt zu beschäftigen (Nachbeschäftigungspflicht).  Bei der Intensivförderung werden Teilnehmende mit einem befristeten Vertrag maximal 24 Monate gefördert, bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag sind es bis zu 36 Monate, jeweils ohne Nachbeschäftigungspflicht.

Welche Beschäftigungsdauern sind bisher realisiert worden?

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